Kuntzl: Böhmdorfers Schweigen wird immer brisanter

Untersuchungssauschuss zur FPÖ-Spitzelaffäre immer dringlicher notwendig

Wien (SK) Der in der Öffentlichkeit entstehende Eindruck, wonach seitens des Justizministers dazu beigetragen wird, Gras über die FPÖ-Spitzelaffäre wachsen zu lassen, mache die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer dringlicher notwendig, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die offenbar geplante Versetzung des in der FPÖ-Spitzelaffäre tätigen Untersuchungsrichters Erdei könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als Versuch gedeutet werden, einem unabhängigen U-Richter, der seiner Aufgabe entsprechend "Licht ins Dunkel der FPÖ-Spitzelaffäre bringen will", aus diesem Grunde den Fall zu entziehen", so Kuntzl zu einer diesbezüglichen "Format"-Vorausmeldung Das anhaltende Schweigen von Justizminister Böhmdorfer werde jedenfalls "politisch immer brisanter". ****

Kuntzl erinnerte daran, dass U-Richter Erdei bereits wochenlang öffentlichem Druck und Einschüchterungsversuchen seitens der FPÖ ausgesetzt war, als er mit den Untersuchungen in der FPÖ-Spitzelaffäre begonnen hatte. Auch der außergewöhnliche "öffentliche Hilferuf" Erdeis, da er sich von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft in den Untersuchungen behindert sieht, sei ein Indiz dafür, dass man Gras über die Sache wachsen lassen will. Weiters verwies Kuntzl darauf, dass laut einem "Standard"-Bericht Erdei auch den Schlussbericht der Wirtschaftspolizei nicht zu Gesicht bekam, weil die Staatsanwaltschaft mit dem Schlussbericht, in dem alle Erhebungsergebnisse zusammengefasst sind, nicht einverstanden war und per schriftlicher Weisung bei den Beamten eine Neufassung orderte. Diese einzigartige Vorgangsweise erwecke den Verdacht eines "politisch motivierten Zensurversuchs". Ungeklärt seien auch weiterhin Vermutungen, wonach es bei der Einstellung der Verfahren gegen FPÖ-Altparteiobmann Haider und dem FPÖ-NÖ-Landesrat Stadler im Justizministerium zu einer Weisung gekommen sein soll, erklärte Kuntzl abschließend. (Schluss) ps

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK