BUDGETAUSSCHUSS: FACHHOCHSCHULEN, UNIVERSITÄTEN UND FORSCHUNG Ministerin Gehrer: Unis sind gefordert, Profil zu zeigen

Wien (PK) - Am Abend wurde schließlich das letzte Kapitel (Kapitel 14: Wissenschaft) im Budgetausschuss eingeläutet, bei dem Bundesministerin Gehrer den Abgeordneten nochmals Rede und Antwort stand.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Bundesvoranschlagsentwurf für das Jahr 2002 sieht für das Kapitel 14 - Wissenschaft einen Gesamtausgabenrahmen von 2.364,484.000 Euro vor. Davon sind für Personalausgaben 1.034,279.000 Euro vorgesehen, wobei der größte Teil auf die Universitäten (mit 901,261.000 Euro) und die Universitäten der Künste (mit 96,194.000 Euro) entfällt. Die Sachausgaben sind im mit einem Betrag in der Höhe von 1.330,205.000 Euro veranschlagt.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (S) war der Auffassung, dass das Wissenschaftsbudget de facto stagniere und ein tatsächlicher Rückgang im Bereich Innovation und Technologie feststellbar sei. Er interessierte sich zudem dafür, wie die zusätzlichen 500 Mill. S für Forschung und Technologie verwendet werden.

Das Budget 2002 sei eine solide Fortschreibung der Budgetmittel der vergangenen Jahre, meinte Abgeordneter Dr. GRAF (F). Außerdem erkundigte er sich nach dem Stand der Dienstrechtsverhandlungen.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (G) wollte wissen, wie die Technologiemilliarde auf die drei zuständigen Ressorts aufgeteilt werde. Er befasste sich zudem mit dem klinischen Mehraufwand, mit dem Budgetansatz für die Fachhochschulen und der Situation der Uni-Bibliotheken.

Weitere Fragen betrafen folgende Themen: Situation der berufstätigen Studenten und Drop-Out-Rate (Abgeordneter Antoni, S), Universitäten der Künste (Abgeordnete Dr. Povysil, F) Tierversuchsgesetze (Dr. Grollitsch, F) sowie klinischer Mehraufwand (Abgeordneter Dr. Leiner, V).

Bundesministerin Gehrer informierte die Abgeordneten darüber, dass für nächstes Jahr 40 Anträge für neue Fachhochschulstudiengänge eingelangt sind. Welche dann wirklich umgesetzt werden, könne sie nicht sagen, da die Entscheidung vom Fachhochschulrat getroffen wird. Grundsätzlich liegen der Beurteilung aber strenge Kriterien, wie etwa Bedarfs- oder Akzeptanzanalysen, zugrunde. Was das heurige Jahr betrifft, so sind 300 der 600 Studienplätze für neue Technologien reserviert, hob Gehrer hervor. Für den sozialen Bereich sind laut einem Gutachten maximal 4 Studiengänge erforderlich. Die Mittel dafür sollen von den Sozialakademien übernommen werden, wie dies auch ihr Vorgänger Einem vorgesehen hat.

Weiters berichtete Gehrer darüber, dass der Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung in einer ersten Tranche 500 Mill. S freigegeben hat, die u.a. für den Forschungsnachwuchs, den Ausbau der Infrastruktur, die Vernetzung im internationalen Bereich (EU-, bilaterale und multilaterale Projekte) sowie für die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft bereitgestellt werden. Im Rahmen der so genannten Uni-Milliarde sollen in einem ersten Schritt 500 Mill. S für den Ausbau und die Ausstattung der Hörsäle und der Studentenarbeitsplätze, den Bibliotheksbereich, die Modernisierung der Lehrveranstaltungen, die Verbesserung der Serviceleistungen, das Fremdsprachenangebot sowie die Ausstattung neuer Studienrichtungen ausgeschüttet werden.

Grundsätzliche Gedanken stellte Gehrer zur viel diskutierten Ausgliederung an. Dies könne natürlich nicht heißen, unterstrich sie, dass jeder mit den Steuergeldern mache, was er wolle. Sie könne sich Ausgliederungen nur dann vorstellen, wenn Leistungsverträge bestehen und bestimmte Qualitätsstandards beachtet werden. Nicht nachvollziehen könne sie auch die Protestaktionen, denn wenn die Pragmatisierungen so weiter gehen wie bisher, dann haben junge Wissenschafter in Zukunft keine Chance mehr.

Die Universitäten werden in Zukunft gefordert sein, sich im Konzert der Wissenschaft zu positionieren und ein eigenes Profil zu entwickeln, meinte Gehrer unter Bezugnahme auf eine Frage von S-Abgeordneter Kubitschek. Die Uni Klagenfurt müsse sich ebenso wie alle anderen Hochschulen fragen, welche Zukunftsbereiche weiterentwickelt werden sollen und wo die Stärken liegen. Sehr positiv sei etwa die Initiative in Innsbruck, wo neue Technologien besonders gefördert werden sollen und auch mit privaten Institutionen zusammengearbeitet werde.

In Richtung des Abgeordneten Grünewald wies Gehrer im Zusammenhang mit dem klinischen Mehraufwand darauf hin, dass der aktuelle Zustand unbefriedigend sei. Der Bund zahle der Stadt Wien zwar eine beträchtliche Summe, könne aber weder bei der Verteilung der Gelder mitreden noch beim Controlling. Betrüblich sei auch, dass nicht alle ausgeschütteten Mittel (heuer 1,4 Mrd. S) tatsächlich für Lehre und Forschung verwendet werden.

Auf eine Frage des Abgeordneten Antoni antwortete Gehrer, sie sei der Meinung, dass bereits vieles für berufstätige Studenten getan wurde. Als Beispiele nannte sie die Jahresdurchrechnung des Einkommens, die Erhöhung der Obergrenzen und die wesentliche Ausweitung der Studienabschlussstipendien. Was die Zahl der Studienabbrecher anbelangt, so erwarte sie sich durch die Einführung der Studienbeiträge, dass die fiktiven Zahlen (auch bei den Drop-Out-Raten) auf ein realistisches Maß zurückgeführt werden.

Hinsichtlich der BIG-Mieten führte die Ressortchefin aus, dass sie beim nächsten Ansatz selbstverständlich höher ausfallen werden. Alle Gebäude (außer die denkmalgeschützten) werden von der BIG übernommen, die für die Objekte marktkonforme Mieten ansetzen wird. Die entsprechenden Gelder sind laut ihrem Informationsstand, so Gehrer, beim Finanzminister "zwischengeparkt", die Verteilung sei aber bereits im Gange. Bezüglich des Gender Mainstreamings erklärte Gehrer, dass die Frauenforschung als Schwerpunkt im Gesetz vorgesehen ist. Nun liege es an den Universitäten, die vorhandenen Angebote und Möglichkeiten zu nutzen. (Schluss)

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