EUROPÄISCHER RAT IN STOCKHOLM - ANTRAG AUF STELLUNGNAHME BESCHLOSSEN Kontroversielle Debatte zu Familien- und Frauenpolitik

Wien (PK) - Im Vorfeld des Europäischen Rates von Stockholm am 23. und 24. März diskutierte heute der Hauptausschuss unter Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer österreichische Strategien und Schwerpunktsetzungen.

UMFANGREICHES ARBEITSPROGRAMM IN STOCKHOLM

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab zunächst einen Überblick über die Themen des kommenden Europäischen Rates, die - ausgehend von einer makroökonomischen Analyse - über Fragen der neuen Technologien, der Forschung und des dazugehörigen sechsten Rahmenprogramms bis hin zu enterprise policy gehen. Weiters werden sich die Repräsentanten der EU-Staaten mit der demographischen Veränderung in Europa und ihrer Auswirkung auf die Sozialsysteme beschäftigen. In diesem Zusammenhang werde auch eine europaweite Pensionsfonds-Richtlinie diskutiert. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Beschäftigung benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt werde auf der Tagesordnung stehen. Österreich habe dabei vor, das Modell des Kinderbetreuungsgeldes zu thematisieren. Außenpolitisch werde sich der Rat mit den Krisenherden in Mazedonien, Nahost und Korea befassen.

Schüssel zufolge sollen am kommenden Wochenende neben der Bewertung der erzielten Erfolge nach Lissabon auch neue Weichenstellungen erfolgen. Dazu kämen neue Themen, wie ein umfassendes Binnenmarktkonzept, das sowohl die Postdienste als auch das Eisenbahnmonopol, den europäischen Luftraum, das Gemeinschaftspatent und die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte betrifft. Der Bundeskanzler unterstrich die Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Gesamtstrategie und stellte fest, dass die Bundesregierung die Ziele der Kommission in Hinblick auf die Liberalisierung unterstützen werde.

Anhand der von der Kommission vorgelegten Strukturindikatoren könne dargelegt werden, dass Österreich in allen den Arbeitsmarkt betreffenden Daten gut liege, Ausnahme sei jedoch die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen. Die Finanzindikatoren seien im Jahr 1999 außerordentlich schlecht gewesen, positiv sei zu erwähnen, dass Österreich bei den öffentlichen Bildungsausgaben die dritte Stelle einnehme, bei den Unternehmensinvestitionen sogar Platz eins. Auch bei der Nutzung neuer Technologien an Schulen und Universitäten habe Österreich enorm aufgeholt, das gleiche gelte für private Internet-Nutzung. Zur Diskussion werde auch ein Aktionsplan für e-europe und e-government stehen. Auch die Biotechnologie stelle einen wichtigen Themenbereich dar, doch bedürfe es einer Ethik-Kommission, deren Einrichtung Schüssel für die nächste Zeit ankündigte.

Nicht auf der Tagesordnung würden die Landwirtschaft und die EU-Erweiterung, insbesondere im Hinblick auf die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen, stehen. Schüssel geht jedoch davon aus, dass dessen ungeachtet über diese Themen gesprochen werden wird.

In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere die umfangreiche Punktation für die Schwerpunktsetzung Österreichs kritisiert (Abgeordnete Caspar Einem und Johannes Bauer, beide S), da daraus keine Schwerpunkte erkennbar seien. Dem hielt der Bundeskanzler entgegen, dass man bemüht war, ein tiefer gehendes Papier zu erstellen mit inhaltlich überlegten Programmen. Die schwedische Präsidentschaft habe jedenfalls positiv darauf reagiert.

ZANKAPFEL FAMILIEN- UND FRAUENPOLITIK

Die Abgeordneten stellten zahlreiche Fragen, wobei vor allem die Frauen- und Familienpolitik abermals zu äußerst kontroversiellen Stellungnahmen Anlass gab. Abgeordnete Barbara Prammer (S) konstatierte einen Gegensatz zwischen österreichischer Politik und europäischen Strategien. Österreich habe in vielen Bereich Nachholbedarf, so die Ministerin a. D., gehe aber einen anderen Weg als Europa vorgebe. Außerdem werde die Gleichstellungsproblematik unzulässiger Weise unter dem Titel Familienpolitik verpackt, kritisierte Prammer scharf. Jedenfalls werde die geringe Erwerbstätigkeit von Müttern in Österreich durch das Kindergeld noch verschärft. Sie sprach sich für einen Rechtsanspruch aus, Teilzeitkarenz in Anspruch zu nehmen, da es notwendig wäre, so wenig wie möglich aus dem Beruf auszusteigen und die Arbeitszeit zu reduzieren.

Im Gegensatz dazu meinte der Bundeskanzler, dass in keinem anderen europäischen Land so viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan werde. Er wies sowohl auf die pensionsbegründenden Zeiten der Karenz hin, als auch auf die zusätzlichen Gelder in Milliardenhöhe für das Kinderbetreuungsgeld. Österreich verfüge damit über die fortschrittlichste Entwicklung auf diesem Gebiet und könne stolz darauf sein, so der Regierungschef. Die geringe Beschäftigungsquote junger Mütter sei darin begründet, dass die derzeitige Karenzregelung ein Berufsverbot darstelle. Mit der Zuverdienstgrenze werde aber die Wahlfreiheit gewahrt. Schüssel wurde darin von Abgeordneten Ilse Burket und Edith Haller (beide F) unterstützt.

Das Thema der Familienpolitik betrifft auch den ersten Punkt im Antrag auf Stellungnahme, den Abgeordneter Andreas Khol (V) auch im Namen von Abgeordnetem Karl Schweitzer (F) einbrachte. Darin wird die Bundesregierung ersucht, beim Europäischen Rat in Stockholm die österreichische Strategie einer offensiven Familienpolitik, wie sie zuletzt mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes dokumentiert wurde, im Hinblick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf die Erhöhung der Erwerbsquote, auf die demographische Entwicklung und auf die Sicherung des Sozialsystems in die Evaluierung der Lissabon-Strategie einzubringen. Der Antrag beauftragt die Bundesregierung weiter, auch den von Österreich eingeschlagenen Kurs eines ausgeglichenen Staatshaushaltes zur Schaffung finanziellen Freiraums für die Zukunft, die von Österreich erfolgreich betriebene Politik der Vollbeschäftigung ohne neue Schulden als Grundlage der Sicherung der Finanzierung des Sozialsystems und die von Österreich betriebene Reform der Pensions-und Gesundheitssysteme zur langfristigen Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit einzubringen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

ABGEORDNETE STELLEN FRAGEN......

Abgeordneter Caspar Einem sprach unter anderem die Geldpolitik als Steuerungsinstrument im Rahmen der europäischen Perspektive an und kritisierte die Äußerung von Finanzminister Grasser, der eine Änderung der Steuergewichte zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern verlangt und laut über Rückforderungsansprüche an die EU nachgedacht hatte, da es in Österreich keine BSE-Fälle gibt. Abgeordneter Johannes Bauer thematisierte die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und meinte, dass es dabei auch bestimmte Maßnahmen im Dienstleistungsbereich geben müsse. Für die Landwirtschaft urgierte er eine Diskussion über umfassende Zukunftsstrategien der Landwirtschaft und sprach sich dagegen aus, sich nur auf Teilbereiche zu beschränken. Weitere Fragen betrafen die Harmonisierung des Steuerrechts, die Gerechtigkeit bei der Besteuerung, Maßnahmen in der Forschungspolitik und die Entwicklung der Sozialsysteme, wobei er darauf hinwies, dass aufgrund der demographischen Verschiebungen ein dynamisches Konzept erforderlich sei. Auch die Verabsolutierung der Maastricht-Kriterien sei volkswirtschaftlich nicht abgesichert, so Bauer.

Bauer kritisierte auch die Pläne für die Eisenbahnen und stimmte dabei mit Abgeordneter Evelin Lichtenberger (G) überein, die die Sinnhaftigkeit der Bevorzugung des Güterverkehrs vor dem Personenverkehr bezweifelte. Unter Hinweis auf die Alpenkonvention forderte sie auch von der Außenpolitik, die Berücksichtigung sensibler Zonen deutlicher anzusprechen. Bauer ergänzte, dass nicht nur der Alpenraum, sondern auch die Ostregion in diese Überlegungen miteinbezogen werden müssen. Die Grün-Mandatarin fand auch warnende Worte im Hinblick auf die Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasbinnenmarktes, da damit die Frage des Atomstroms brisant werde.

Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) befasste sich ebenfalls mit der Forschungspolitik und zeigte sich überrascht, dass konkrete Projekte genannt würden, ohne dass der Rat für Technologieentwicklung Aussagen getroffen hätte. Er machte auch darauf aufmerksam, dass Österreich im Bereich des lebensbegleitenden Lernens mit der Bildungskarenz ein Best-Practice-Modell vorzuweisen habe und qualifizierte es als Kurzsichtigkeit, Bildungspolitik nur unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit zu sehen.

BUNDESKANZLER SCHÜSSEL ANTWORTET

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stimmte Abgeordnetem Einem zu, dass die EZB die Gelder aktiv im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einsetzen solle, man müsse aber noch die Entwicklung der Strukturen abwarten. Es sei richtig, dass der Rat für Technologieentwicklung noch keine Empfehlungen abgegeben habe, das Forschungsprojekt ASTRON sei aber das einzige Großprojekt, für dessen Sitz vielleicht Wien ausgewählt werde. Man wollte diese Chance daher nicht vergeben. Als das spannendste Thema bezeichnete Schüssel die Sicherung der Pensionssysteme und meinte, dass Österreich mit seinem Plan einer Abfertigungsreform gut unterwegs sei.

Was die Energieliberalisierung betrifft, so können wir keine Vorschläge mehr vorgeben, es gehe nur mehr um das Datum. Selbstverständlich müsse der Personenverkehr auf der Bahn weiter unterstützt werden, sagte der Ressortchef in Richtung Lichtenberger und Bauer. Der Transitvertrag könne nicht mehr verlängert werden, es gehe nun darum, eine Gesamtdauerregelung neu auszuverhandeln. In Bezug auf die EU-Erweiterung sei man mit Deutschland im Gespräch und man werde von unserem Nachbarland bei der Forderung nach Übergangsregelungen in Bezug auf die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen unterstützt. Was unsere Forderungen für den Dienstleistungsbereich betrifft, bewertete Schüssel Österreichs Position als schwach. Abschließend hob der Kanzler die sieben zusätzlichen außerbudgetären Milliarden für Forschungsprojekte und die außerbudgetären acht Milliarden für Universitäten und Schulen hervor. Insgesamt beabsichtige man im IT-Bereich auf allen Ebenen des Bildungssystems die Absolventenzahlen stark zu steigern.

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner beantwortete im Anschluss daran noch eine Frage des Abgeordneten Robert Egghart (F) zu ECHELON und meinte, dass man versuchen werde, Spionageangriffe abzuwehren.

KRISENHERD MAZEDONIEN

Ausführlich nahm sie zur Lage in Mazedonien Stellung und berichtete, dass das von der mazedonischen Regierung an die Extremisten gestellte Ultimatum abgelehnt worden sei, was zu einer Verschärfung der Situation führe. Die Hauptgefahr sei, dass sich die Jugendlichen den radikalen Gruppen anschließen und sich mit ihnen solidarisieren. Javier Solana sei es gelungen, mit den moderaten Kräften eine Erklärung zu formulieren, in der aufgerufen wird, die Waffen niederzulegen. In diesem Falle stellt man den Albanern in Aussicht, ihre legitimen Anliegen zu besprechen. Die Volksgruppe der Albaner hätte nämlich keine eigenen Schulen und Universitäten und sei auch nicht in die staatlichen Strukturen miteinbezogen.

Als politische Linie skizzierte die Außenministerin die klare Verurteilung der Extremisten, den Druck auf die Albanerführung in Mazedonien, sich von den Extremisten zu distanzieren, und die Unterstützung der mazedonischen Regierung. Ihrer Ansicht nach solle der OSZE-Rat zusammentreten und allenfalls eine Ausweitung des KFOR-Mandats beschließen. Sie habe auch erfahren, dass England eine UN-Sicherheitsresolution vorbereitet habe. (Schluss)

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