HAUPTAUSSCHUSS DISKUTIERT PUBLIZISTIKFÖRDERUNG Enquete zur Universitätsreform: Geladener Experte umstritten

Wien (PK) - Nach der ausführlichen Diskussion über die Schwerpunkte des Europäischen Rates in Stockholm vom 23. und 24. März 2001 wandten sich die Mitglieder des Hauptausschusses anderen Themen zu.

Zunächst befassten sich die Abgeordneten mit einer Änderung der Verordnung über die allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer, die aufgrund des § 13 Wehrgesetz erlassen werden. Die geplante Novellierung dient der Adaptierung der Dienstvorschriften an das Militärbefugnisgesetz. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von S, F, und V angenommen. Abgeordnete Lichtenberger (G) begründete die Ablehnung der Verordnung damit, dass die Grünen das Wehrgesetz insgesamt ablehnen.

Die Beratungen über eine Verordnung, mit der in Österreich ansässige internationale Organisationen von der Werbeabgabe befreit werden, wurde auf Antrag des Abgeordneten Peter Schieder (S) einstimmig vertagt. Das Ministerium sagte zu, vor dem nächsten Hauptausschuss eine Liste jener Organisationen vorzulegen, die derzeit davon erfasst wären.

ENTSENDUNG EINES OFFIZIERS NACH SÜDOSTEUROPA

Im Interesse der Friedenssicherung wurde durch den "Regionaltisch Südosteuropa" im Rahmen des Stabilitätspaktes für diese Region das "Regionale Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC)" eingerichtet, das unter der Schirmherrschaft der OSZE steht. Österreich hat im Oktober des Vorjahres einen Offizier entsendet, dessen Tätigkeit neben Planungs- und Koordinationsaufgaben auch den Bereich der Informationstechnologie umfasst. Da das RACVIAC-Hauptquartier seinen Standort im Raum Zagreb verlegt und der Offizier im April abgelöst werden soll, ist vorgesehen, bis längstens Ende Mai 2001 einen zweiten Offizier zu entsenden, um die Übergabe der Aufgaben reibungslos und ohne Arbeitsunterbrechung sicherstellen zu können. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

PUBLIZISTIKFÖRDERUNG IM JAHR 2000

Anschließend diskutierten die Mitglieder des Hauptausschusses den Bericht gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik im Finanzjahr 2000. Das Bundesfinanzgesetz 2000 hatte dafür 5,7 Mill. S vorgesehen, womit im Vergleich zum vorangegangenen Jahr um eine Million weniger Fördergelder zur Auszahlung kamen. Dem Beirat lagen 138 Ansuchen vor. Er empfahl, in 30 Fällen mangels Erfüllung der gesetzlich festgeschriebenen Voraussetzungen von einer Förderung abzusehen und 108 Zeitschriften eine Unterstützung zu gewähren. Die Bundesregierung ist dieser Beiratsempfehlung vollinhaltlich nachgekommen. Der Bericht wurde mit SP-FP-VP-Mehrheit angenommen.

Der Kenntnisnahme des Berichts war eine kurze Diskussion vorangegangen. Abgeordneter Peter Schieder (S) kündigte zwar die Zustimmung seiner Fraktion an, überlegte jedoch "laut", wie er sagte, ob die SPÖ dies auch in Zukunft tun werde. Die Regierung sei zwar dem Beirat gefolgt, in dessen Plenum sei man aber von den in den Arbeitsgruppen einstimmig angenommenen Empfehlungen abgegangen, wobei die Änderungen zwei Organe betroffen hätten, die der Sozialdemokratie nahe stehen. Schieder mutmaßte anhand von Beispielen aus dem Agrarbereich und der Kirche, dass Argumente für die Ablehnung oder Kürzung von Förderungen sehr selektiv angewendet würden.

Abgeordnete Eva Lichtenberger (G) beklagte, dass aus dem Bericht nicht klar hervorgehe, warum die Förderung einzelner Zeitschriften abgelehnt worden sei. Auch das Landesgericht Wien sage, dass Fördervergaben ohne hinreichende Begründung nicht zulässig seien, betonte sie.

Medienstaatssekretär Franz Morak bekräftigte, dass die Regierung im Jahr 2000 der Beiratsempfehlung "eins zu eins" nachgekommen sei. In Richtung Abgeordnetem Schieder hielt er fest, die Arbeitsgruppen dienten lediglich der vertiefenden Vorberatung, die Entscheidung selbst würde im Plenum des Beirats getroffen.

HANS NIESSL UND SEPP RIEDER FÜR DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN NOMINIERT

Ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde von den Abgeordneten die Mitteilung der Regierung, dass für die verbleibende Amtsperiode bis 2002 der Wiener Stadtrat Sepp Rieder als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen nominiert wurde. Er soll damit den Platz der aus dem Amt geschiedenen ehemaligen Wiener Stadträtin Brigitte Ederer einnehmen. Gleiches gilt für die Nominierung des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl, der Ex-Landeshauptmann Karl Stix als Mitglied im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtsperiode bis 2002 folgt.

PARLAMENTARISCHE ENQUETE ÜBER UNIVERSITÄTSREFORM:
GELADENER EXPERTE UMSTRITTEN

Zu einer ausführlichen Diskussion im Hauptausschuss kam es schließlich über einen Antrag der SPÖ und der Grünen, den Universitätsmanager Christian Joksch von der privaten IMADEC University als Referenten der für den 26. April anberaumten parlamentarischen Enquete zum Thema "Universitätsreform" wieder auszuladen. SPÖ-Abgeordneter Niederwieser begründete diesen Antrag damit, dass von einem Handy Jokschs "skandalöse" SMS mit ausländerfeindlichem Inhalt verschickt worden seien. Es gebe starke Indizien, dass Joksch diese SMS verfasst habe, unterstrich er und verwies auf Berichte in den Zeitschriften "News" und "Format".

Abgeordneter Gottfried Feurstein (V) hielt dem entgegen, dass Joksch mittlerweile in einer Presseaussendung bestritten habe, die von Abgeordnetem Niederwieser angesprochenen SMS verfasst zu haben. Gleichzeitig habe er den Inhalt dieser SMS als "zutiefst verabscheuungswürdig" bezeichnet und betont, er verurteile jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Abgeordneter Martin Graf (F) sprach von nicht bewiesenen Anschuldigungen gegenüber Joksch und nicht verifizierten Fakten. Für ihn gelte daher die Unschuldsvermutung.

Dazu meinte Abgeordnete Eva Lichtenberger (G), auch wenn Joksch die kritisierten SMS nicht selbst verschickt haben sollte, sei klar, dass es sich beim gegenständlichen Handy um ein Handy der Universität handle. Es müsste daher zu klären sein, von wem die SMS verschickt worden seien.

Ähnlich argumentierte auch Abgeordneter Peter Schieder (S). Es störe ihn, dass jemand, der nicht alles unternommen habe, um zu eruieren, von wem die angesprochenen SMS verschickt worden seien, ins Parlament eingeladen werde, sagte er. Joksch hatte in der von Feurstein zitierten Presseaussendung gemeint, die für die SMS verantwortliche Person könnte nicht eruiert werden.

Die Beratungen über den SP-G-Antrag wurden daraufhin von Nationalratspräsident Heinz Fischer als Vorsitzendem des Hauptausschusses unterbrochen. Zuvor hatten sich die Abgeordneten noch darauf geeinigt, zur Enquete mit dem Thema "Universitätsreform" auch drei Vertreter des Seniorenrates einzuladen. Außerdem wird Edith Saurer von der Universität Wien Torsten Bultmann als Referenten ersetzen. Die SPÖ hatte der Einladung der Seniorenvertreter unter der Bedingung zugestimmt, dass sie nicht als Vertreter der Senioren-Studenten auftreten, für welche schließlich die ÖH zuständig sei. (Fortsetzung)

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