VERTEIDIGUNGSBUDGET 2002 BLEIBT GEGENÜBER 2001 GLEICH Material- und Liegenschaftsverkäufe stabilisieren Heeresbudget

Wien (PK) - Verteidigungsminister Herbert Scheibner hatte im heutigen Budgetausschuss das Kapital 40 "Militärische Angelegenheiten" des Haushaltsentwurfs für 2002 vor den Abgeordneten zu vertreten. Der Voranschlag sieht für das nächste Jahr Ausgaben von 1,670 Mrd. Euro für das Bundesheer vor, um 1,381 Mill. Euro weniger als 2001. Die Einnahmen wurden mit 43,666 Mill. Euro in gleicher Höhe wie 2001 budgetiert. Abgeordnetem Anton Gaal von der SPÖ, der den Rückgang der Heeresaufwendungen kritisierte, sagte Verteidigungsminister Herbert Scheibner, das Verteidigungsbudget werde im Jahr 2002 tatsächlich gleich bleiben, da zusätzliche Mittel aus Material- und Liegenschaftsverkäufen zufließen und für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Erfreut zeigte sich der Verteidigungsminister über die weitgehende Einigkeit unter den Ausschussmitgliedern, dass das Heer mehr Geld brauche. Sein Ziel sei es, nach der Sanierungsphase das Verteidigungsbudget real zu erhöhen. Vorschlägen des Abgeordneten Pilz, künftig auf gepanzerte Einheiten und Luftwaffe zu verzichten und das Bundesheer auf die Aufgaben Grenzsicherung, Katastrophenhilfe und internationale Einsätze zu beschränken, erteilte der Minister eine klare Absage. Der Verfassungsauftrag laute auf militärische Landesverteidigung, der aufrecht bleiben müsse, da eine militärische Bedrohung Österreich auch in Zukunft nicht auszuschließen sei.

Abgeordneter Anton Gaal (S) hatte die Debatte mit dem Ausdruck des Bedauerns darüber eröffnet, dass das Verteidigungsbudget im Jahr 2002 gegenüber 2001 um 0,1 % auf weniger als 23 Mrd. S zurück gehen werde. Seine Kritik galt Versäumnissen bei der Strukturänderung des Heeres, wie sie alle europäischen Staaten bereits herbeigeführt hätten. Gaal unterstrich die Aufgabe, das Bundesheer auf internationales Krisenmanagement zu konzentrieren. Auch gelte es, die oberste Führung des Heeres und die Zentralleitung zu reorganisieren. Was der Bundesminister dazu bisher an Konzepten vorgelegt habe, seien nur "Türschild-Umhänge-Aktionen". Skeptisch zeigte sich Gaal gegenüber der Einführung eines Generalstabschefs. Was das Bundesheer brauche, sei ein starker Verteidigungsminister, der die Milliarden bringe, die Herbert Scheibner als Oppositionspolitiker angekündigt hat.

Ein umfassendes Konzept vermisste Gaal auch für die Fliegertruppe, außerdem bedauerte er, dass nicht der Hubschrauber mit der größeren Personentransportkapazität, sondern ein wesentlich teureres Gerät angeschafft wurde.

Die entscheidende Herausforderung des Bundesheeres liege in der Aufstellung der Einheit für internationale Operationen (Kräfte für internationale Operationen - KIOP), wobei der Investitionsbedarf auf 4 bis 5 Mrd. S geschätzt werde. Finanzielle Vorsorgen dafür seien im Budget 2002 nicht erkennbar, sagte Gaal.

Weitere Defizite ortete der Abgeordnete bei der Anschaffung moderner Kampfhelme und beim Splitterschutz, bei der Umsetzung des Mech-Pakets und bei der Anschaffung von Lkw. Viele der Fahrzeuge, mit denen beim Bundesheer Grundwehrdiener transportiert werden, seien mitunter älter als ihre Lenker, klagte Gaal. Gaals Einzelfragen galten den Beschaffungsschwerpunkten im Jahr 2002.

Abgeordneter Walter Murauer (V) stimmte seinem Vorredner zu, dass die budgetäre Lage des Bundesheeres nicht jene sei, die wir uns wünschen würden. Die neue Bundesregierung sei aber angetreten, um von der Politik der jährlichen Verschuldung wegzukommen und setze gleichzeitig Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Familien. Das Verteidigungsbudget werde insgesamt aber nicht sinken, weil durch einen Abänderungsantrag sichergestellt werde, dass aus Liegenschafts-und Materialverkäufen zusätzliches Geld zufließen werde. Der SPÖ warf Murauer eine Doppelstrategie in der Verteidigungspolitik vor. Während Gaal mehr Geld für das Heer fordere, verlange Edlinger, beim Bundesheer zu sparen.

Ziel für das nächste Verteidigungsbudget war für Murauer eine Relation von 1 % des BIP. Dies sei gerechtfertigt, wenn man die Verteidigungsbudgets der Nachbarn betrachte, die alle über diesem Wert liegen. Die neutrale Schweiz wende etwa 2,1 % ihres BIP für Verteidigungsausgaben auf. Nachholbedarf sah auch Murauer bei der Lkw-Flotte. Seine Fragen zielten auf die Finanzierung der internationalen Aufgaben des Heeres, die Lage in Mazedonien und den Stand der Verhandlungen für ein Soldatenhilfeleistungsgesetz zugunsten der Hinterbliebenen tödlich verunglückter Soldaten.

Abgeordneter Peter Pilz (G) wollte angesichts des geänderten Bedrohungsbildes drei Aufgaben des Bundesheers aufrechterhalten:
Grenzsicherung, Katastrophenhilfe und Teilnahme an internationalen Aktionen. Zu fragen sei aber, ob Österreich in Zukunft noch eine Fliegerdivision und schwergepanzerte Verbände brauche. Der Einsatz an der Ostgrenze sollte nach Auffassung des Abgeordneten von Organen des Innenministeriums wahrgenommen werden. Das würde zwar mehr kosten, was man sich aber leisten sollte, um eine übermäßige Belastung der für diese Aufgabe nicht ausgebildeten Präsenzdiener zu vermeiden. In der Katastrophenhilfe könnten zivile Organisationen, die wesentlich besser qualifiziert, ausgebildet und ausgerüstet sind, eingesetzt werden. Hinsichtlich der internationalen Aktionen bekannte sich Pilz zur österreichischen Teilnahme an einem Eurocorps, bedauerte aber, dass der UN-Einsatz in Zypern beendet wurde, ohne sich zu fragen, wer die österreichischen Blauhelme in Zypern ersetzen soll. Vorschläge für eine vernünftige, realitätsbezogene Struktur des Bundesheers in der Zukunft müssten von der Politik kommen, zeigte sich Abgeordneter Pilz überzeugt und forderte insbesondere die SPÖ auf, klare Konzepte in der Diskussion für eine neue Sicherheitsdoktrin zu entwickeln.

Zumal die Krise in Mazedonien für Experten seit mindestens 10 Jahren erkennbar und voraussagbar war, stellte der Abgeordnete die Frage, wo die österreichische Initiative für eine Lösung des Mazedonienkonflikts sei.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) sah eine Stabilisierung des Heeresbudgets in den Jahren 2001 und 2002 und erkundigte sich in Detailfragen nach zusätzlichen Einnahmen, konkreten Investitionsmaßnahmen, Einsparungen durch die Reorganisation der oberen und mittleren Verwaltungsebene sowie nach dem Einsatz freiwerdender Mittel und Planstellen.

Abgeordneter Anton Leikam (S) zeigte seine Enttäuschung darüber, dass die Regierungsparteien kein Interesse daran haben, die SPÖ in eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin einzubinden. Die Bedenken des Abgeordneten Edlinger seien durch den Umstand zu erklären, dass die Regierung den Bürgern tief in die Tasche greife. Man dürfe sich daher nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit die Frage gestellt werde, ob man sich Abfangjäger leisten könne. Die Kompensationsgeschäfte, die im Zusammenhang mit dem Hubschrauberankauf angekündigt wurden, funktionierten nicht wie erwartet, klagte Leikam. Dann ging er auf den Assistenzeinsatz des Bundesheeres ein und fragte, wer die EU-Außengrenze künftig schützen werde. Als viel zu langsam bezeichnete Leikam die Abwicklung des Beschaffungsvorgangs bei den Lkw.

Abgeordneter Johann Loos (V) wies auf extrem steigende Aufgriffe bei der Sicherung der Ostgrenze hin und sagte dem Verteidigungsminister Unterstützung in seinen Gesprächen mit dem Finanzminister zu, wenn es um einen finanziellen Ausgleich für den Grenzsicherungseinsatz des Bundesheeres gehe.

Abgeordneter Wolfgang Jung (F) hielt das Klagelied des Abgeordneten Gaal für unglaubwürdig, da all das, was er beklagte, auf Versäumnisse SP-geführter Regierungen zurück gehe. Es sei derzeit schwierig, in der SPÖ einen Gesprächspartner zum Thema Sicherheitsdoktrin zu finden, sagte Jung und verteidigte die Idee, einen Generalstabschef zu ernennen, mit dem Hinweis darauf, dass auch im Innenressort ein Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit fungiere. Jungs Fragen galten der Zukunft des Assistenzeinsatzes, für den das Heer Milliarden aufwenden musste, obwohl er nicht zu den Kernaufgaben des Bundesheeres zähle. Außerdem wollte der Abgeordnete wissen, ob die freiwilligen Meldungen für Auslandseinsätze angesichts der Mazedonien-Krise zurück gingen.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) interessierte sich ebenfalls für die künftige Sicherung der Ostgrenze und fragte, ob die Anschaffung von Abfangjägern tatsächlich notwendig sei.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) ging auf die geplante Strukturreform im Ressort ein, fragte nach dem diesbezüglichen Zeitplan sowie danach, ob auch Gespräche mit den Personalvertretern geführt werden.

Fragen des Abgeordneten Herbert Graf (F) galten dem möglichen Einsatz von Bundesheerhubschraubern in einer neu organisierten Flugrettung und der Öffnung der Heeressanitätseinrichtungen für Zivilisten.

Die Abgeordneten Karl Freund (V), Rudolf Parnigoni und Marianne Hagenhofer (beide S) interessierten sich für Beschaffungsmaßnahmen und finanzielle Vorsorgen im Hinblick auf die Einrichtung der KIOP. Parnigoni erkundigte sich darüber hinaus nach dem Kasernenverkaufskonzept Scheibners.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) sprach von einer Stabilisierung des Heeresbudgets auf tiefstem Niveau und erbat Auskunft über die Entwicklung der Heeresbudgets in Relation zum BIP seit 1999 sowie darüber, ob die Absicht bestehe, im Budget 2003 einen anderen Weg zu beschreiten. Schließlich erkundigte sich Kummerer nach der Umsetzung des Mech-Pakets, insbesondere hinsichtlich des Radpanzers "Pandur" und des Kampfschützenpanzers "Ulan". Wenn die Beschaffung von Abfangjägern ein so hervorragendes Geschäft sei, wie immer behauptet werde, sollte sie von den Profiteuren vorfinanziert werden, sagte Kummerer pointiert.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner zeigte sich erfreut darüber, dass im Ausschuss beinahe Einigkeit darüber herrsche, dass mehr Geld für die Landesverteidigung aufgewendet werden sollte. Gleichzeitig bat der Minister darum, diese Gemeinsamkeit bei konkreten Beschaffungsvorgängen nicht in Frage zu stellen. Außerdem wandte er sich dagegen, den Eindruck zu erwecken, als bestünde zwischen der Aufrechterhaltung des Sozialsystems und der Erhaltung der militärischen Landesverteidigung im notwendigen Ausmaß ein Widerspruch. Tatsächlich bleibe das Verteidigungsbudget im Jahr 2002 gleich, da durch einen Abänderungsantrag zusätzliche Mittel aus Material- und Liegenschaftsverkäufen zufließen und für Investitionen verwendet werden können. Überdies stehe im Jahr 2002 die zweite Tranche von 500 Mill. S aus dem Budgetüberschreitungsgesetz 2000 zur Verfügung.

Mit den Budgets 2001/02 werde den Einsparungszielen der Bundesregierung Rechnung getragen, dennoch stünden dem Heer 1,5 Mrd. S mehr als im Jahr 2000 zur Verfügung. Sein Ziel sei es, nach der Sanierungsphase das Verteidigungsbudget real zu erhöhen.

Das Bundesheer werde im eigenen Bereich sparen und die Möglichkeit wahrnehmen, Einsparungspotentiale für Investitionen zu nützen, kündigte der Minister an. Dem dienten ein Logistikkonzept für Materialwirtschaft und Einkäufe sowie ein Strukturreformkonzept mit massiven Signalen zur Erhöhung der Effizienz. Die Neuordnung der obersten Führungsebene beschränke sich keineswegs auf das "Umhängen von Türschildern", sondern folge militärischen Führungsgrundsätzen und werde eine schlanke Führungsstruktur bringen. In diese Reform sei die Personalvertretung eingebunden. Es gehe ihm nicht um Personalabbau, sondern um einen sinnvollen Personaleinsatz, dies setze aber eine Aufgabendiskussion voraus. 2.129 Personen seien von den Neuerungen betroffen, 20 % des Personals werden in andere Verwendungen übergeleitet werden können, gab der Minister bekannt. Die Führungsverantwortung des Bundesministers werde durch die neue, straffere Führungsorganisation nicht beeinträchtigt, hielt Minister Scheibner fest. Das Soldatenhilfeleistungsgesetz, über das er mit der Ministerin für öffentliche Leistungen verhandle, hoffe er noch heuer umsetzen zu können.

Eine neue Sicherheitsdoktrin setze eine Antwort auf die Frage voraus, welche Aufgaben das Bundesheer zu erfüllen habe. Der Minister bedauerte die Wortmeldungen der Grünen sowie des SP-Klubobmanns Kostelka, die die Vorlage des Analyseteils für die Doktrin mit dem Argument kritisiert hätten, die Neutralität werde abgeschafft. Das sei nicht die konstruktive Sachdiskussion, die er sich wünsche. Der Auffassung des Abgeordneten Pilz, man könnte sich auf Auslandseinsätze und Katastrophenhilfe beschränken, hielt der Verteidigungsminister den verfassungsmäßigen Auftrag der militärischen Landesverteidigung entgegen.

Die Finanzierung der Kräfte für internationale Operationen sei im Budget 2002 nicht vorgesehen. Diese Aufgabe müsse zusätzlich finanziert werden. Die Entscheidung darüber werde zu treffen sein, wenn feststeht, wie der konkrete Beitrag Österreichs aussehen wird. Derzeit evaluiere die EU die Vorschläge ihrer Mitgliedsländer, teilte der Verteidigungsminister mit und meinte, der Zeitplan 2003 werde nicht zu halten sein. Für die erste Phase reichten die Vorbereiteten Einheiten (VOREIN) aus. Personelle Vorkehrungen für die Jahre 2004 und 2005 schon heute zu treffen, hielt der Minister nicht für zweckmäßig.

Im Jahr 2002 werden im Wesentlichen die laufenden Beschaffungen weiter geführt. 200 Lkw werden bereits im Jahr 2001 beschafft. Weiters informierte der Minister über die Anschaffung von Splitter-Helmen, den Zulauf der ersten vier "Ulan"-Kampfschützenpanzer, die Beschaffung von Transporthubschraubern, ABC-Gerät um 70 Mill. S, Radargerät um 200 Mill. S und 1.550 Handfunkgeräte. Die Mittel für die Anschaffung der Black-Hawk seien gesichert, sagte der Verteidigungsminister. Die Entwicklung eines neuen Konzepts für die Luftstreitkräfte hänge von der diesbezüglichen Beschaffungsentscheidung ab.

Die Bundesregierung bekenne sich zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen des Burgenlandes und Niederösterreichs. Das Bundesheer werde - im unbedingt notwendigen Ausmaß - weiterhin zur Verfügung stehen, sagte der Verteidigungsminister, betonte aber, dass die Grenzsicherung an sich eine Aufgabe des Innenministeriums sei. Das Bundesheer könnte viele Beschaffungen problemlos abwickeln, hätte es die 5,5 Mrd. S zur Verfügung, die es in den letzten 10 Jahren an Kosten für den Assistenzeinsatz übernommen hat.

Der Abzug der österreichischen Soldaten aus Zypern sei sinnvoll, weil es notwendig sei, die Auslandseinsätze zu straffen. Es gebe zahlreiche Bewerber (Ungarn, Bulgarien, Slowakei und Rumänien) für die Nachfolge Österreichs in Zypern. Österreich bleibe im Kosovo und auf den Golan-Höhen, wo die Peace-Keeping-Aufgabe nicht so leicht von anderen abgedeckt werden könne wie auf Zypern.

Zur Krise in Mazedonien verfüge er über ausgezeichnete Informationen, sagte Bundesminister Scheibner. Die Probleme dort seien keine militärischen, sondern politische. Es handle sich um einige hundert albanische Separatisten, denen schwach ausgerüstete mazedonische Streitkräfte gegenüber stehen. Die Situation sei mit jener im Kosovo nicht vergleichbar, vor allem seien keine Übergriffe auf die zivile Bevölkerung vorgekommen. Die Sicherheit der österreichischen Soldaten sei gewährleistet. Von der Idee, das KFOR-Mandat auszuweiten, halte er nichts, sagte der Verteidigungsminister. In Mazedonien herrsche eine völlig andere Situation, die dortige Krise sei politisch bewältigbar und erfordere keinen militärischen Einsatz. Für die kommende KFOR-Rotation stehen, so Scheibner, ausreichend Freiwillige zur Verfügung, diesbezügliche Auswirkungen der Mazedonienkrise sehe er nicht.

Er beabsichtige keine weitere Schließung von Kasernen, gab Minister Scheibner bekannt, auch wenn dies aus militärischen Gründen denkbar wäre, halte er aus föderalismuspolitischen und wehrpolitischen Gründen an der Dislozierung des Bundesheeres fest. - Fragen, die aus Zeitgründen offengeblieben sind, wird der Verteidigungsminister den Abgeordneten schriftlich beantworten. (Schluss)

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