"Neue Zeit" Kommentar: "Aufstand" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 22. 3. 2001

Graz (OTS) - Wenn die Landeshauptleute der ÖVP gedacht haben, dass jenes Horrorpaket, das sie vom Bund hinsichtlich Finanzausgleich, Solidarpakt und Bundesstaatenreform verordnet bekommen haben, nicht so heiß zu essen sei, wie es gekocht wurde, dann sind sie jetzt aufgewacht. Der Vorarlberger Herbert Sausgruber erachtet die Länderpflichten bei der Bundestaatenreform für untragbar und der Oberösterreicher Josef Pühringer protestiert gegen die Pönale von 280 Millionen Schilling monatlich, sollte ein Land nicht punktgenau den vorgeschriebenen Maastricht-konformen Überschuss von 0,75 Prozent des BIP erreichen.

Ersten, noch sehr höflichen Ersuchen der ÖVP-Landespolitiker, den Würgegriff doch etwas zu lockern, konterte die Vizekanzlerin mit der Aufforderung an den Regierungschef "seine schwarzen Landeshauptleute auf Linie zu bringen". Diese wollen aber nicht einen Brocken vorgesetzt bekommen, an dem sie ersticken müssen. Da reichte es auch der in ihrer Wortwahl immer sehr gemäßigten steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. "Die Arbeit der Bundesregierung ist es nicht, Landeshauptmänner zur Räson zu bringen", richtete sie aus. Ansonsten hätte nämlich Kanzler Schüssel "mit sechs Landeshauptleuten und die Vizekanzlerin mit ihrem Landeshauptmann auch das eine oder andere Problem". Die vorerst so loyalen ÖVP-Landeshauptleute haben gemerkt, dass die Bundesregierung für ihr Nulldefizit die Länder und deren Bürger schröpfen will. Spät, vielleicht zu spät, proben sie jetzt den Aufstand.

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