ABGEORDNETE DISKUTIEREN ÜBER EU-EINHEITLICHE LKW-FAHRVERBOTE Fraktionen lehnen Richtlinien-Vorschlag geschlossen ab

Wien (PK) - Am Nachmittag kam es im EU-Unterausschuss des Nationalrats zu einer Debatte über eine im Diskussionsstadium befindliche EU-Richtlinie, die auf harmonisierte Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lkw in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, beispielsweise an Wochenenden oder Feiertagen, abzielt. Dabei sprachen sich alle Fraktionen gegen den vorliegenden Entwurf aus, da er, wie die Abgeordneten meinten, österreichische Lkw-Fahrverbote aufgrund zahlreicher Ausnahmebestimmungen auszuhöhlen drohe und den Transitverkehr durch Österreich verstärken würde. Man müsse mit dieser Richtlinie "so schnell wie möglich abfahren", sagte etwa Grün-Abgeordnete Eva Lichtenberger.

Nach Auskunft von Verkehrsministerin Monika Forstinger sprechen sich neben Österreich auch Deutschland, Frankreich und Italien gegen den Richtlinien-Entwurf aus. Die Unterstützung dieser Staaten ist für Österreich besonders wichtig, da für eine Beschlussfassung im Rat eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde.

Forstinger leitete die Debatte im Ausschuss mit einer kurzen Erklärung zum aktuellen Diskussionsstand in der EU über den Richtlinienentwurf ein. Sie betonte, dass eine generelle Harmonisierung der Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr für Österreich nur dann in Frage käme, wenn das derzeit in Österreich oder Deutschland geltende Schutz-Niveau beibehalten werde. Der Richtlinienentwurf sehe aber so weitreichende Ausnahmeregelungen vor, dass Österreich keinesfalls zustimmen könne. Sie trete daher auf EU-Ebene dafür ein, dass entsprechende Regelungen auch künftig von den einzelnen EU-Staaten souverän gestaltet werden könnten.

Abgeordnete Eva Lichtenberger (G) meinte, mit dieser Richtlinie sollte "so schnell wie möglich abgefahren werden", auch wenn der Diskussionsprozess in der EU bereits relativ weit sei. Die geplanten Bestimmungen wären ihrer Ansicht nach ein Freibrief für die Aushöhlung der bestehenden Lkw-Fahrverbote in Österreich und widersprächen auch der Alpenkonvention. Lichtenberger zufolge sind etwa Ausnahmen für Rückfahrten mit leeren oder halbbeladenen Fahrzeugen vorgesehen.

Abgeordneter Gerhard Reheis (S) wertete den Richtlinienentwurf ebenfalls als nicht akzeptabel und gab zu bedenken, dass er von der Bevölkerung als Überrumpelung seitens der EU empfunden werde. Er richtete an Verkehrsministerin Forstinger daher den Appell, dieser Richtlinie, bei der es um eine verstärkte Liberalisierung des Güterverkehres gehe, keinesfalls zuzustimmen. Reheis machte geltend, dass es bereits jetzt Ausnahmen für den Transport verderblicher Güter gebe, künftig sollten diese Ausnahmen laut Vorschlag auch dann gelten, wenn nur ein kleiner Teil der in einem Lkw transportierten Güter verderblich sei.

Abgeordneter Karl Schweitzer (F) schloss sich den Bedenken der anderen Abgeordneten an und hielt in diesem Zusammenhang fest, die FPÖ sei immer für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU gewesen. Nunmehr sei Österreich in dieser speziellen Frage davon abhängig, ob es auch bei der Ablehnung anderer Staaten bleiben werde.

Abgeordneter Caspar Einem (S) erkundigte sich bei Verkehrsministerin Forstinger, welche konkreten Bemühungen sie unternommen habe, damit die Sperrminorität halte. Er fürchtet, dass Frankreich unter bestimmten Bedingungen der EU-Richtlinie zustimmen könnte. Die Alpenkonvention sollte es Einem zufolge erlauben, auf neuer Basis gegen den Richtlinienvorschlag zu argumentieren.

Verkehrsministerin Monika Forstinger bekräftigte, dass es nach wie vor eine gemeinsame Allianz zwischen Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich in der Ablehnung des Richtlinienentwurfes gebe. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der Richtlinienvorschlag beim nächsten EU-Verkehrsministerrat nicht auf die Tagesordnung kommt, sondern lediglich im Rahmen eines Mittagessens besprochen wird.

Auf den Einwand von Abgeordneter Lichtenberger, die Absetzung von der Tagesordnung allein sei zu wenig, versicherte Forstinger, dass sie die inhaltliche Argumentation gegen die Richtlinie fortsetzen wolle. (Schluss)

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