BUDGETAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT FRAUEN, JUGEND UND FAMILIE Haupt für Verbesserung beim Schutz von Frauen gegen Gewalt

Wien (PK) - Nachdem die Themen Soziale Sicherheit und Generationen die heutige Debatte im Budgetausschuss einleiteten, wandten sich die Abgeordneten dem Kapitel Frauen zu.

Für den Bereich der Frauenangelegenheiten sind insgesamt 4,9 Mill. Euro veranschlagt. Davon sind zur Förderung von Fraueninitiativen 3 Mill. Euro vorgesehen, womit in erster Linie österreichweite, ganzheitlich orientierte Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie zahlreiche bestehende Einrichtungen und Projekte gegen Gewalt an Frauen und Kindern finanziell unterstützt werden sollen. Zur Aufarbeitung frauenspezifischer Themenschwerpunkte werden 1,9 Mill. Euro zur Verfügung gestellt.

Die frühere Frauenministerin Abgeordnete Mag. Prammer (S) wünschte sich in der Debatte zur Frauenpolitik mehr Klarheit bezüglich des Kinderbetreuungsgeldes, da viele Fragen noch offen sind. Zudem erkundigte sie sich u.a. nach den Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, nach den Frauenservicestellen, dem Pensionssplitting, der Umsetzung des Gender Mainstreamings sowie nach den Weiterbildungsmöglichkeiten während der Babypause.

Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer (V) war der Auffassung, dass eine wirkliche Gleichstellung zwischen Frauen und Männern nur dann erreicht wird, wenn die - immer größer werdenden -Einkommensunterschiede aufgehoben werden. Welche Aktivitäten sind seitens des Frauenministers dazu geplant, fragte sie.

Abgeordnete Haller (F) interessierte sich für den Ausbau der Frauenberatungsstellen und der Hilfseinrichtungen für Frauen sowie für die Situation hinsichtlich der Kinderbetreuungsplätze.

Abgeordnete Dr. Petrovic (G) wollte wissen, ob es Ergebnisse darüber gibt, welche Auswirkungen das Budgetbegleitgesetz - unter dem Aspekt von Gender Mainstreaming betrachtet - auf Frauen und Männer hat. Weiters fragte sie, ob ein Vergleich zwischen den verschiedenen europäischen Transferleistungs-Modellen angestellt wurde, um beurteilen zu können, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie am besten gewährleistet werden kann.

Weiters wurden noch folgende Themen angesprochen: Abschaffung der "Wegweisestatistik" sowie Männerabteilung (Abgeordneter Dr. Einem, S), Chancen für Frauen im IT-Bereich (Abgeordnete Steibl, V), Abteilung Frauen und Gesundheit (Abgeordnete Mag. Hartinger, F), Gleichbehandlungskommissionen (Abgeordnete Dr. Hlavac, S), Förderungen für Frauen im Burgenland (Abgeordnete Lentsch, V), Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft (Abgeordneter Staffaneller, F), Besetzung der Leitungsposition in der Männerabteilung (Abgeordnete Dr. Kuntzl, S), Förderung von Betriebskindergärten (Abgeordnete Dr. Brinek, V), Gleichbehandlungsanwaltschaft (Abgeordnete Wochesländer, F), Abschaffung der Bildungskarenz und Bekämpfung der Genitalverstümmelung (Abgeordnete Jäger, S), eigenständige Alterssicherung für Frauen (Abgeordneter Riepl S), Grundsicherung (Abgeordnete Wurm, S), Frauen und Sport (Abgeordnete Schasching, S) sowie Kinderbetreuungseinrichtungen (Abgeordnete Binder, S).

Da für die Beantwortung der zahlreichen Fragen nur mehr wenig Zeit blieb, konnte Bundesminister Mag. Haupt nur auf einige wenige Bereiche näher eingehen. Ein großes Anliegen war dem Minister die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die in unterschiedlichster Form auftreten könne. Seiner Auffassung nach sei es notwendig, in diesem Bereich noch rascher und effizienter vorzugehen. Auf legistischer Ebene werde etwa eine Weiterentwicklung des Gewaltschutzgesetzes angestrebt, informierte Haupt. Er habe bereits Verhandlungen mit dem Justizministerium geführt, um zu gewährleisten, dass die Frauen bis zum Gerichtsprozess entsprechend begleitet werden. Danach werde sein Ressort zuständig sein.

Eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes komme den Interventionsstellen gegen Gewalt zu, betonte Haupt, weshalb er nun auf eine mehrjährige Strategie umgestiegen sei. Damit diese Anlaufstellen in Zukunft langfristig abgesichert sind, wurden per 1.1. 2001 Verträge auf fünf Jahre abgeschlossen. Was den diesbezüglichen Beitrag der Länder betrifft, so sehe er es nicht ein, dass einseitig Mittel gekürzt werden und vom Bund erwartet wird, dass er alle Kosten tragen solle.

Fortgesetzt werden auch die Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen von Interventionsstellen, wofür ca. 466.000 S (2000-2001) im Budget veranschlagt sind. Einen weiteren Schwerpunkt stellt die finanzielle Unterstützung von Gewaltopfern und Kindern, die sexuell missbraucht wurden, dar, berichtete der Ressortchef. Er werde sich dafür einsetzen, dass 50 Mill. S aus dem FLAF zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen auch Standards hinsichtlich der Prozessbegleitung von sexuell missbrauchten Kindern erarbeitet werden. Weiters trat Haupt dafür ein, sexuelle Belästigung außerhalb des Arbeitsplatzes als strafbaren Tatbestand zu verankern.

Was die Fragen zu den Wiedereinstiegsmaßnahmen betrifft, so führte der Sozialminister aus, dass derartige Projekte bereits mit dem NAP 1999 verstärkt durchgeführt wurden. Das AMS biete zahlreiche Maßnahmen an, um Frauen mit geringen Qualifikationen die Berufssuche, die Weiterbildung und den Wiedereinstieg zu erleichtern. Auch mit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes werden flankierende Maßnahmen angeboten werden, die Mitte des Jahres finalisiert werden sollen, kündigte er an.

JUGEND UND FAMILIE

Im Bundesvoranschlag 2002 sind beim Kapitel 19, Jugend, Familie und Senioren, an Ausgaben 4570,98 Mill. Euro und an Einnahmen 4558,09 Mill. Euro veranschlagt. Die beitragsmäßig bedeutendsten Ausgaben entfallen dabei auf den Familienlastenausgleich. Beitragsleistungen an die Sozialversicherungsträger sind in der Höhe von 227,21 Mill. Euro vorgesehen. Als Überschluss des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind 995,36 Mill. Euro veranschlagt, von den Einnahmen entfallen auf den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 4558,07 Mill. Euro, davon insbesondere Dienstgeberbeiträge in der Höhe von 3357,19 Mill. Euro.

Eingangs der Fragerunde wollte Abgeordnete Ilse Mertel (S) wissen, wie es nun konkret mit dem Kinderbetreuungsgeld aussehe. Wiewohl bereits für Januar 01 angekündigt, liege bis heute kein Entwurf vor. Welche Aussagekraft hätten vor diesem Hintergrund also die Zahlen im entsprechenden Budgetkapitel? Die Abgeordnete wollte wissen, ob das Kindergeld überhaupt via FLAF finanzierbar sein werde. Weiters, wie sich die Finanzen des FLAF perspektivisch entwickeln würden und wie es vor diesem Hintergrund um die übrigen FLAF-Leistungen bestellt sein werde.

Abgeordnete Ridi Steibl (V) bezeichnete das Kindergeld als langjährige Forderung der ÖVP im Interesse der Väter und Mütter und erkundigte sich sodann nach spezifischen Details hinsichtlich Einschleifregelungen, Zuverdienstgrenzen und Teilzeitkarenz.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) hinterfragte den Zweck der Maßnahmen um das Kindergeld, der nicht ganz klar sei. Handle es sich hier nun um ein Kindergeld oder um ein Kinderbetreuungsgeld? Gebe es eine budgetäre Bedeckung für die Abgeltung von Ersatzzeiten? Weiters thematisierte Öllinger die Teilung der Karenz, wo er die genauen Modi erfahren wollte.

Abgeordnete Edith Haller (F) zeigte sich froh darüber, dass sich die neue Regierung zum Familienpaket bekannt habe und hier wichtige Schritte setze. Konkret wollte sie wissen, wieviel Anspruchsberechtigte es nun mehr geben werde, wie hoch die Kosten sein würden und ob irgendwo Verschlechterungen zu befürchten seien.

Die Abgeordneten Karl Donabauer und Nikolaus Prinz (beide V) stellten Fragen zum Themenkreis Gefährdung der Jugend, die Abgeordneten Dieter Brosz (G), Gabriele Heinisch-Hosek (S), Rüdiger Schender (F) sowie Werner Amon (V) befassten sich in ihren Beiträgen mit der Jugendförderung. Die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (F) und Franz Riepl (S) kamen auf Schulfahrtsbeihilfen zu sprechen. Mit der Schulbuchaktion setzte sich die Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) auseinander. Zum Thema Kindergeld kamen auch noch Wortmeldungen der S-Abgeordneten Barbara Prammer und Heidrun Silhavy. Der V-Abgeordnete Matthias Ellmauer setzte sich mit der Frage alte Menschen und neue Technologien auseinander, Abgeordnete Evelyn Freigassner (F) schließlich erkundigte sich nach Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch.

Bundesminister Herbert Haupt erklärte eingangs, durch die Schaffung des Kindergeldes werde sich der Bezieherkreis um 6.360 Personen -hauptsächlich Hausfrauen und Studentinnen - erhöhen, die bisher keine Leistungen bezogen hätten. Der Minister nannte sodann detaillierte Zahlen über den zu erwartenden Bezieherkreis und dessen Entwicklung über die Jahre hinweg, wobei er für das Jahr 2002 mit Gesamtkosten von 923,74 Mill. Euro für das Kindergeld rechnete. Insgesamt solle das Kindergeld für alle gelten, die auch bisher anspruchsberechtigt waren, wodurch also keine Verschlechterungen zu befürchten seien.

Der Minister berichtete dann von geplanten Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nannte hiezu konkrete Beispiele. Ebenso detailliert setzte er sich mit Fragen der Einschleifregelung auseinander und wies darauf hin, dass auch in Hinkunft jede Variante der Teilung des Kindergeldbezugs vereinbar sei. Eine endgültige Budgetierung sei erst dann vorzunehmen, wenn das Kindergeld in endgültiger Form vorliege, die derzeitigen Zahlen seien aufgrund der zu erwartenden Kosten erstellt worden. Die übrigen FLAF-Leistungen seien finanziell gesichert. Im übrigen würden aus den Budgetmitteln 1,5 Mill. Euro für alte Leute und neue Technologien aufgewendet werden.

Schließlich sprach der Minister zu Fragen der Gewaltprävention, wo er dafür eintrat, Elternbildung zu fördern, entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und flankierende Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen und dergleichen zu initiieren.

Zu diesem Zeitpunkt wurde der Minister von Ausschussobmann Gilbert Trattner (F) ersucht, die übrigen Fragen auf schriftlichem Wege zu beantworten.

(Schluss Sozialressort)

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