Beruhigungspille für ängstliche Österreicher

von Sabine Radl - Kommentar 22.3.2001

Wien (OTS) - Die Regierungen in Österreich und Deutschland können sich bei den Erweiterungsverhandlungen einen ersten Erfolg auf die Fahnen heften: Die Brüsseler Kommission wird den EU-Ländern bei der Personenfreizügigkeit ein System mit flexiblen Übergangsfristen einzubläuen versuchen. Spanien beharrt derzeit zwar darauf, die Osteuropäer unverzüglich nach ihrem Beitritt in die EU zu lassen -angeblich aus Solidarität, weil die Spanier nach ihrem eigenen Beitritt 1986 jahrelang vor verschlossenen Türen warten mussten. Aber Madrids Zustimmung ist wie schon in der Vergangenheit mehr eine Frage des Preises denn des Prinzips. Fünf Jahre lang, heisst es in Brüssel hinter vorgehaltener Hand, sollen Arbeiter aus dem Osten grosso modo von Jobs in der künftigen Alt-EU ferngehalten werden dürfen. In Österreich und Deutschland soll die Übergangsfrist auf sieben Jahre ausgeweitet werden können - also tatsächlich so lange dauern, wie das der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und in seinem Windschatten Wolfgang Schüssel gefordert haben. Konsequenz: Da anzunehmen ist, dass die ersten Reformländer nicht vor 2004 zur EU stossen, darf Österreich seinen Arbeitsmarkt bis 2011 abschotten. Dass sich die Arbeitnehmervertreter darob ins Fäustchen lachen, ist verständlich. Dass aber in Zeiten von Personalengpässen in der New Economy (und nicht nur dort) auch Österreichs Wirtschaftsvertreter prinzipiell zustimmen und bestenfalls den zaghaften Zusatz "aber bitte flexibel" hervorbringen, ist gelinde gesagt unverständlich. Abseits der Öffentlichkeit geben nämlich nicht nur sie, sondern auch immer mehr Ökonomen und sogar Politiker zu, dass es die von der Bevölkerung befürchtete Überschwemmung mit Ost-Arbeitern in der Realität nicht geben wird. Wie denn auch: Schon jetzt weigern sich etwa die Menschen im rückständigen Ost-Ungarn, in den wirtschaftlich prosperierenden Westen ihres Landes zu ziehen. Warum sollte es sie dann ausgerechnet auf eine Baustelle in Gramatneusiedl ziehen? Noch dazu, wenn der EU-Beitritt der eigenen Wirtschaftskraft einen Ruck versetzen wird? Die Politiker sollten den unbestritten vorhandenen Sorgen rationale Argumente entgegensetzen. Stattdessen erhebt sie das Prinzip Angst zum Masstab des Regierens: Die Übergangsfristen sind nicht mehr als eine Beruhigungspille für ängstliche Österreicher. (Schluss) sara

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