FINZ UND LIEBSCHER INFORMIEREN ABGEORDNETE ÜBER EURO-EINFÜHRUNG Akzeptanz des Euro bei der Bevölkerung wieder im Steigen

Wien (PK) - Finanzstaatssekretär Alfred Finz und Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher informierten heute die Mitglieder des EU-Unterausschusses des Nationalrates umfassend über die bevorstehende Währungsumstellung mit 1. Jänner 2002. Demnach laufen die Vorbereitungsarbeiten für die Umstellung vom Schilling auf den Euro planmäßig, ab April soll die bereits angelaufene Informationskampagne forciert werden. Allein die Oesterreichische Nationalbank will gemeinsam mit der Euro-Initiative der Regierung und dem ORF von April bis Juni 110 Informationsveranstaltungen abhalten, darüber hinaus ist geplant, 4,5 Millionen Folder aufzulegen. Im September soll die Öffentlichkeit über das endgültige Aussehen der Euro-Banknoten und alle Sicherheitsmerkmale in Kenntnis gesetzt werden. Liebscher zufolge ist neuesten Umfragen zufolge auch die Akzeptanz des Euro seitens der Bevölkerung wieder im Steigen begriffen.

Staatssekretär Finz hielt kritisch fest, es seien noch nicht alle Bereiche auf die Euro-Umstellung so gut vorbereitet, "wie wir uns das wünschen würden", vor allem kleine und mittlere Betriebe sowie kleine Gemeinden wären im Verzug. In Bezug auf die notwendige Preisüberwachung zur Verhinderung von versteckten Preiserhöhungen im Zuge der Währungsumstellung setzt Finz auf die Hilfe des für Konsumentenschutz zuständigen Justizministeriums, er selbst sieht das Problem aber eher darin, dass aus Wettbewerbsgründen nach unten abgerundet werden könnte.

Einleitend informierte Finz die Abgeordneten über den Zeitplan zur Währungsumstellung. Demnach wird es ab 1. September 2001 zu einer Vorverteilung von Euro-Noten und Euro-Münzen an Banken und den öffentlichen Sektor kommen, ab 1. Oktober beginnt die gesetzliche Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung. Ab Mitte Dezember werden Euromünzen im Wert von rund 200 S in Form von Startpaketen an die Bevölkerung verteilt. Eine Vorverteilung von Banknoten an die Bevölkerung wird es Finz zufolge nicht geben, das habe man auf EU-Ebene entschieden.

Ab 1. Jänner 2002 wird der Euro, so Finz, alleiniges Buchgeld sein, der Schilling werde - parallel zum Euro - nur noch als Bargeld, und zwar bis zum 28. Februar 2002, in Verwendung stehen. Euro-Banknoten wird es in sieben Stückelungen (5 Euro, 10 Euro, 20 Euro, 50 Euro, 100 Euro, 200 Euro und 500 Euro), Euro-Münzen in acht Stückelungen (1 Cent, 2 Cent, 5 Cent, 10 Cent, 20 Cent und 50 Cent sowie 1 Euro und 2 Euro) geben.

Erforderliche Gesetzesänderungen müssten so vorbereitet werden, betonte Finz, dass sie im Sommer 2001 vom Nationalrat verabschiedet werden könnten. Jedes Ressort sei für Gesetzesanpassungen in seinem Wirkungsbereich zuständig. Die Umrechnung von Schilling auf Euro dürfe dabei ausschließlich neutral oder zugunsten der Bevölkerung erfolgen. Mit der Euro-Einführung soll auch das endgültige Aus für die Stempelmarke kommen, laut Finz wird es keine Euro-Stempelmarke mehr geben.

In der Bevölkerung gebe es derzeit noch eine relativ abwartende, restriktive Haltung zum Euro, bedauerte Finz, was er vor allem auf den Wechselkursverlust des Euro gegenüber dem Dollar zurückführt. Er selbst erwartet sich durch die Euro-Einführung allerdings einen wirtschaftlichen Aufschwung durch den Wegfall des Währungswechsels.

Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher wies darauf hin, dass einer jüngsten Meinungsumfrage zufolge die Akzeptanz des Euro seitens der Bevölkerung wieder eine steigende Tendenz aufweise. Demnach sprechen sich derzeit 50 % der Österreicher für den Euro aus, zuvor waren es lediglich 45 bis 46 % gewesen.

Die Vorbereitungsarbeiten für die Währungsumstellung laufen Liebscher zufolge planmäßig. Seiner Auskunft nach wird es in Österreich insgesamt 360 Millionen Euro-Banknoten und 1,5 Milliarden Euro-Münzen geben. Um einen sicheren Ablauf sowohl der Anlieferung des Euro als auch der Rückholung des "alten Schilling- und Groschenmaterials" zu gewährleisten, ist eine enge Kooperation mit der Exekutive in Aussicht genommen.

Die Informationskampagne für den Euro ist laut Liebscher bereits angelaufen, wird aber ab April noch zusätzlich verstärkt. Insgesamt will die Oesterreichische Nationalbank gemeinsam mit der Euro-Initiative der Bundesregierung und dem ORF allein von April bis Juni 110 Informationsveranstaltungen abhalten. Zusätzlich sollen 4,5 Millionen Folder aufgelegt werden. Besonderes Augenmerk soll außerdem auf Schüler, Senioren und spezielle Gruppen wie Blinde und Sehbehinderte gelegt werden. Liebscher zufolge geht das Bemühen dahin, eine ähnliche Identität der Österreicher zum Euro aufzubauen, wie sie derzeit zum Schilling bestehe.

Im September wird die Öffentlichkeit, so Liebscher, über das endgültige Aussehen der Euro-Banknoten und über sämtliche Sicherheitsmerkmale informiert. Danach ist ein Direkt-Mailing an die Bevölkerung über Aussehen und Sicherheitsmerkmale geplant. Warum die Banknoten erst so spät vorgestellt werden, begründete der Notenbank-Gouverneur damit, dass man damit Fälschungen vorbeugen wolle.

Die Nationalbank will aber nicht nur, wie Liebscher sagte, der Verteilung des Euro große Aufmerksamkeit widmen, sondern auch für einen reibungslosen Rücklauf von Schillingmünzen und -banknoten sorgen. Er hofft, dass von den 6 Milliarden Schillingmünzen, die im Umlauf sind, 3 Milliarden zurückkommen werden. Der Nationalbank-Gouverneur machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass man bei der Nationalbank zeitlich und betraglich unbegrenzt jeden Schilling und jede Schillingnote zum Nennwert in Euro umtauschen könne.

Von den Abgeordneten wurde im Rahmen der Debatte eine Reihe von Detailpunkten angesprochen. So meinte Abgeordnete Ilse Burket (F), es sei etwas kurzsichtig gewesen, bei der Banknotenfestlegung erst bei 5 Euro anzufangen. Das werde dazu führen, dass man eine ganze Anzahl von Münzen brauchen werde. Darüber hinaus erkundigte sie sich nach den geplanten Bankomat-Grenzen und nach weltweiten Informationsmaßnahmen. Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) wollte wissen, ob man mit einer Zunahme von "Plastikgeld" rechne und wie die Umstellung der Bankomaten erfolgen werde.

Abgeordneter Peter Schieder (S) machte auf das Problem aufmerksam, dass manche Länder, etwa Deutschland oder Belgien, erst vor kurzer Zeit neue Banknoten eingeführt hätten und einige Österreicher noch Altwährungen besitzen würden. Außerdem beschäftigte ihn die Frage, was nach dem 1. 1. 2002 mit "Quasi-Währungen" - etwa Schilling-Gutscheine oder Schilling-Jetons - passiere.

Abgeordnete Eva Lichtenberger (G) sieht die Notwendigkeit, aus der ersten Euro-Kampagne, die ihrer Meinung nach die Menschen nicht erreicht habe, zu lernen. Als eines der größten Probleme ortet sie, dass Klein- und Mittelbetriebe noch sehr schlecht auf die Euro-Umstellung vorbereitet seien.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) lobte die "unglaublich professionelle Vorbereitung" der OeNB auf die Währungsumstellung. Die Stärke des Dollars hat seiner Auffassung nach nicht nur etwas mit den amerikanischen Wirtschaftsdaten zu tun, sondern auch mit dessen weltweiter Akzeptanz als Zahlungsmittel. Stummvoll urgierte daher Maßnahmen, die verhindern, dass etwa in Osteuropa europäische Währungen in Dollar und nicht in Euro umgewechselt werden.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) begrüßte es, dass in Österreich -als einzigem Land der EU - im Umstellungszeitraum eine doppelte Preisauszeichnung gesetzlich verpflichtend festgelegt ist. Sie fürchtet aber, dass es im Vorfeld der Währungsumstellung zu Preiserhöhungen kommen wird, um später dann runde Euro-Beträge zu erhalten. Hagenhofer hat außerdem im Euro-Umstellungsgesetz einige Gebühren entdeckt, die nicht aufkommensneutral umgerechnet worden sind.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz meinte in Richtung Abgeordneter Burket, die Stückelung der Euro-Banknoten "ist für uns leider auch keine Freude". Die Usancen in Europa seien aber anders. Durch den vermehrten Münzanfall rechnete er mit einer Zunahme der Verwendung von elektronischem Bargeld.

Die Bankomat-Grenze ist Finz zufolge derzeit mit 400 Euro vorgesehen, wobei von außen zugängliche Bankomaten mit Zehn-Euro-Noten und Hundert-Euro-Noten ausgestattet werden sollen. Die derzeitige Planung sehe vor, sämtliche Bankomaten ab dem Nachmittag des 31. Dezember bis zum Vormittag des 1. Jänner umzustellen, wobei im Dezember umgestellte Geräte erst ab Mitternacht benützbar sein werden.

"Palmersgutscheine" oder Schilling-Jetons sind laut Finz ein Problem, das noch nicht fertig durchdacht sei. Er glaubt aber nicht, dass es in der Praxis zu Problemen kommen wird und setzt auf eine kulante Lösung. Rechtlich bestehe nur die Möglichkeit, dass man die entsprechenden Gutscheine oder Jetons bis Jahresende umtausche. Auch die Frage der von Abgeordnetem Schieder angesprochenen Altbanknoten will Finz noch erörtern.

Was die von Abgeordneter Lichtenberger angesprochenen Umstellungsprobleme der Wirtschaft betrifft, meinte Finz, das betreffe vor allem Klein- und Mittelbetriebe, aber auch kleine Gemeinden. Wirtschaftskammer und Gemeindeverband hätten Beratung und Information aber bereits verstärkt.

Um versteckte Preiserhöhungen zu vermeiden, hofft Finz im Hinblick auf eine vorhergehende Preisüberwachung auf Hilfe des für Konsumentenschutz zuständigen Justizministeriums. Zum Euro-Umstellungsgesetz merkte der Staatssekretär an, insgesamt sei die Umrechnung von Gebühren "ein Minusgeschäft" für den Staat, auch wenn einzelne Posten aufgerundet worden wären.

Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher erklärte ergänzend, Österreich und Italien seien die einzigen zwei Euro-Länder, die kleine Banknoten hätten. Er glaubt, dass man sich an die Euro-Stückelung gewöhnen wird.

Liebscher zeigte sich außerdem mit der Vorbereitung der Wirtschaft auf den Euro prinzipiell zufrieden und teilte den Abgeordneten darüber hinaus mit, dass ab Herbst weltweite Informationen über den Euro vorgesehen sind. Um zu verhindern, dass europäische Währungen in Osteuropa gegen Dollar und nicht gegen Euro umgetauscht werden, ist seiner Auskunft nach geplant, auch die dortigen Banken ausreichend mit Euronoten zu versorgen.

(Schluss Euro-Einführung, Forts. EU-Unterausschuss)

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