"Kleine Zeitung" Kommentar: "Fettnäpfchen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 22.3.2001

Graz (OTS) - Gebührt jenem unbekannten Beamten, der zunächst die falsche Fassung des Sozialrechtsänderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlichte, der Maria-Theresia-Orden?

Schließlich hat sein vermeintliches Fehlverhalten bewirkt, dass die Vorgesetzten vielleicht doch noch aus der Sackgasse herausfinden:
Die Aufhebung dieses Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof ermöglicht es dem Sozialminister über eine sinnvolle und vollziehbare Form der Ambulanzgebühr nachzudenken.

Nachgedacht wurde im letzten Sommer zu wenig, dafür umso schneller gehandelt. In den Ausschusssitzungen knapp vor den verwirrenden Schlussabstimmungen im Parlament wurde das selbst für Spezialisten kaum verständliche Sozialrechtsänderungsgesetz mehrfach abgeändert. Hat die Koalition aus dieser Blamage gelernt?

Wenn man sich das Chaos anschaut, das die Minister am laufenden Band produzieren, muss man an ihrer Professionalität zweifeln. Sie schickt sich an, mit dem Kindergeld ins nächste Fettnäpfchen zu stolpern. Täglich kommen neue und widersprechende Aussagen. Manche Regierungspolitiker gehören zur Nachschulung in die Ambulanz.****

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