Hofmann: Abschaffung der Stempelmarken bringt Erleichterungen für Unternehmer

Weiterer Schritt hin zur unternehmensfreundlichen Verwaltung

Wien, 2001-03-21 (fpd) - Vorteile für die Wirtschaft erwartet sich Abg. DI Max Hofmann von der Reform der Stempelgebühren, die kürzlich im Ministerrat beschlossen wurde. Mit 1. 1. 2002 soll es keine Stempelmarken mehr geben.****

Derzeit fallen in verwaltungsbehördlichen Verfahren mehrere Gebührenarten parallel an, bei der Erteilung einer gewerberechtlichen Konzession etwa müssen vier Gebühren bezahlt werden. Die sogenannten "Schriftengebühren" sind durch die Verwendung von Stempelmarken abzuführen. Ab dem nächsten Jahr werden die Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen abgeschafft. "Ein weiterer Schritt in Richtung Bürokratieabbau und Abbau von Doppelgleisigkeiten", bezeichnete DI Hofmann die Änderung.

In Zukunft werden jene Gebühren, die bisher in Form von Stempelmarken zu entrichten waren, in eine andere bestehende Gebühr (Erledigungsgebühr) aufkommensneutral integriert. "Erst dann wird die Gebühr zu entrichten sein, wenn eine, dem Ansuchen stattgegebene, positive Erledigung kommt", wies DI Hofmann auf eine weitere Verbesserung hin. Außerdem könnten Anträge und Eingaben "stempelmarkenlos" vermehrt via Internet abgewickelt werden. Dies sei begrüßenswert.

Weiters sei diese Reform im Sinne des Euro. "Würde die jetzige Rechtslage weiter bestehen, würde die Euro-Umstellung die Einführung von Euro-Stempelmarken erforderlich machen", schloß DI Hofmann. (Schluß)

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