EU-UNTERAUSSCHUSS: AGRARPOLITIK UND TIERSCHUTZ SOLLEN EINHEIT WERDEN Kommissionsvorschlag zum Schutz von Schweinen grundsätzlich positiv

Wien (PK) - Als grundsätzlich positiv wurde von allen Fraktionen der Vorschlag der EU-Kommission betreffend Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen beurteilt. Die Abgeordneten begrüßten übereinstimmend, dass nun wesentliche Schritte gesetzt werden, um Agrarpolitik und Tierschutz als Einheit zu sehen. Kritisiert, insbesondere von der Opposition, wurde jedoch die lange Übergangsfrist bis 31. Dezember 2011.

Die betreffende Änderung der Richtlinie 91/630 EWG war heute erstes Thema des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union, der unter dem Vorsitz des Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend stattfand. Bundesminister Molterer unterstrich im Rahmen der Debatte mehrmals, dass Österreich alle Initiativen unterstützen werde, die zu einer Erhöhung der Standards bei den Tierhaltungsformen und beim Tiertransport führen. Gleichzeitig machte er aber klar, dass man bemüht sein müsse, diese Fragen auf europäischer Ebene zu regeln und warnte vor Renationalisierung in diesem Bereich, da man damit dem Tierschutz und dem Binnenmarkt einen schlechten Dienst erweisen würde. Nur im europäischen Gleichklang könne man die Positionen in der WTO absichern und damit dem Ziel eines fairen Handels näher kommen.

Ziel der neuen Richtlinie soll das Verbot der Verwendung von Einzelbuchten für tragende Sauen und Jungsauen sowie der Anbindehaltung, weiters mehr Lebensraum für Sauen und Jungsauen, ein ständiger Zugang der Tiere zu Wühlmaterial, bessere Schulung und Aufklärung von Schweinezüchtern und in Zuchtbetrieben arbeitenden Personen in Tierschutzfragen sowie neue wissenschaftliche Stellungnahmen zu bestimmten Aspekten der Schweinehaltung sein.

In seinem Einleitungsstatement stellte Bundesminister Wilhelm Molterer fest, dass Österreich über diese Punkte hinaus auch dafür eintritt, Mindestflächen für Ferkel und Mastschweine festzulegen und genauer zu definieren, was man unter planbefestigten Böden tatsächlich versteht. Die schwedische Präsidentschaft habe auch zugesagt, dass man diesen Anforderungen in einem überarbeiteten Entwurf Rechnung tragen werde. Molterer erläuterte auch die wesentlichen Änderungen zum Erstentwurf und nannte in diesem Zusammenhang das Verbot der Vollspaltenböden und dauernder Einzelhaltung von Sauen sowie die Erhöhung der Mindestflächen für Sauen und Jungsauen. Darüber hinaus muss in Zukunft auch sogenanntes Beschäftigungsmaterial für Tiere vorhanden sein, auch soll Raufutter zur Verfügung stehen. Schweinehalter und Züchter bedürfen einer verpflichtenden Ausbildung im Zusammenhang mit den Auflagen, welche die neuen tiergerechten Haltungsformen erfordern.

Als offene Themen bezeichnete der Minister die Übergangsfristen und die Frage, ob es für einen derartigen Vorschlag eine qualifizierte Mehrheit geben werde, da vor allem Spanien, Frankreich, Portugal und Griechenland eine eher skeptische Haltung einnähmen. Die schwedische Präsidentschaft sei jedoch bemüht, noch in diesem Halbjahr zu einer Einigung zu kommen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) brachte einen S-G-Antrag auf Stellungnahme ein, um über den Kommissionsvorschlag hinaus, weitere Verbesserungen einzufordern. Darin wird der Minister aufgefordert, sich für die Umsetzung der Richtlinie bis spätestens 2006 einzusetzen, ein größeres Platzangebot entsprechend der Tierhalteverordnung für den biologischen Landbau einzufordern und sich für ein Verbot von tierquälerischen Praktiken wie Schwanzkupieren und Stutzen der Eckzähne einzusetzen. Der Antrag hat weiters die Forderungen, Ferkel nur unter Narkose zu kastrieren, häufiges Umstallen zu vermeiden, für ausreichendes Vorhandensein von Einstreu zu sorgen und den Kastenstand für ferkelführende Sauen zu vermeiden, zum Inhalt.

Pirklhuber sprach auch kritisch die Entwicklung in der österreichischen Schweinehaltung und den seit 1995 in Gang befindlichen Konzentrationsprozess an und meinte, dass es vor allem im Bereich der Investitionsrichtlinien Handlungsbedarf gebe. Auch die Frage der Exporterstattung ist seiner Meinung nach eine wesentliche.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (S) erinnerte an das Tierschutzvolksbegehren, das leider nicht sehr erfolgreich gewesen sei, und urgierte abermals ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Sie hob hervor, dass dieser EU-Vorschlag den Forderungen der SozialdemokratInnen entspräche und man damit ein wichtiges Signal in Richtung Einheit von Agrarpolitik und Tierschutz setze. Die Übergangsfrist bis Ende 2011 hält sie jedoch für inakzeptabel, sie kritisierte auch die mangelnde Umsetzung der Schweinerichtlinie in den Bundesländern.

Abgeordneter Caspar Einem (S) teilte ihre Beurteilung, zeigte sich jedoch skeptisch, ob die geforderten Standards unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen tatsächlich umgesetzt und kontrolliert werden könnten. Seine Kritik an der Übermacht zweier Handelsketten in Österreich, die die Bauern in eine Zwangslage brächten, und seine Überlegungen zur Festsetzung von Mindestpreisen für Ab-Hof-Verkäufe, die er für gerechtfertigt, aber kaum durchsetzbar hält, veranlassten Bundesminister Molterer zu einer ausführlichen Stellungnahme. Auch er glaube nicht an die Durchsetzbarkeit von Mindestpreisen, betonte der Minister, nannte aber mehrere Ansatzpunkte zur Verbesserung der Preissituation für die Bauern: Ausbau der Gütesiegelstrategie und der Herkunftsbezeichnung; Nutzung der rechtlichen Spielregeln, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung des Einstandspreises - Molterer ging dabei auf eine laufende Klage zu diesem Thema ein, deren Ausgang ein Präjudiz darstellen werde; Schaffung von Erzeugerorganisationen und deren Ausbau, um bessere Marktpositionen zu ermöglichen, und schließlich die Unterstützung von direkten Vermarktungsformen, wodurch eine stärkere Produzenten-Konsumenten-Bindung erfolgen soll.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (V) wies auf die in vielen Bereichen höheren österreichischen Standards gegenüber anderen EU-Ländern hin und erläuterte seinen Wunsch nach einem flächendeckenden Angebot zum Tiergesundheitsdienst und zu strengeren Zulassungsbedingungen für Medikamente. In einer Replik auf Abgeordneten Pirklhuber machte er auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Schweinebauern aufmerksam und rechnete vor, dass ein Betrieb mit 400 Schweinen ein Jahreseinkommen von nicht mehr als 200.000 S, das sind monatlich ca. 16.000 S, abwerfe. Nur 2,2 % aller Schweineproduzenten hätten über 1.000 Schweine. In Finnland, das in der diesbezüglichen Statistik nach Österreich komme, liege der Prozentsatz bei 9,5 %, der EU-Durchschnitt sei 53,6 %. In Österreich verfügt ein Betrieb durchschnittlich über 37 Schweine, in der EU gesamt über 557. Bei allen Maßnahmen müsse man daher die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bauern bedenken.

Abgeordnete Ilse Burket (F) schloss sich Abgeordnetem Einem an und betonte die Notwendigkeit eines ausreichenden Nutztierschutzes. Man müsse mit den Förderungsmaßnahmen dort ansetzen, wo die Tiere in würdiger Weise gehalten werden, und die Preise in entsprechender Weise festschreiben. Auch sie sprach sich für eine Kürzung der Übergangsfristen aus.

Als wichtige Ansatzpunkte artgerechter Tierhaltung nannte Bundesminister Molterer die Nitratrichtlinie, die er europaweit sogar als eine Schlüsselfrage bezeichnete. Weitere Maßnahmen müssten die Fütterungsbedingungen und -normen betreffen, diesbezüglich werde eine Deklarations- und Kennzeichnungspflicht von Futtermitteln diskutiert. In Österreich arbeite man derzeit an einer Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für Haltungsbedingungen und Tiertransporte und an einer Verbesserung der Investitionsförderung für sachgerechte Tierhaltungsformen. Auch das Tiermedikamenten-Verkehrsgesetz, das europäische Spielregeln mit einbezieht, sei in Ausarbeitung, es würde auch ein Rahmen für den Tiergesundheitsdienst entwickelt und die AMA sei dabei, beim Gütesiegel Tierhaltungsnormen zu berücksichtigen.

Molterer unterstrich abermals, dass man "mehr EU" auch in diesen Fragen brauche, denn es sei absurd, Fleisch durch ganz Europa transportieren zu dürfen, gleichzeitig aber unterschiedliche Produktionsspielregeln zuzulassen. Er sprach sich auch für eine EU-Agentur aus, die die nationalen Bedingungen kontrolliert. Der Kommissionsvorschlag ist ihm zufolge ein Fortschritt, das Problem sei aber, dass man eine qualifizierte Mehrheit brauche und deshalb müsse man zur Lösung ein bestimmtes Maß finden. Österreich werde sich jedenfalls für möglichst hohe Standards einsetzen. Er unterstütze daher auch den Vorstoß von Agrarkommissar Fischler, Lebendtiertransporte zu beschränken und auf die Schiene zu verlegen, und den Medikamenteneinsatz in Futtermitteln einzudämmen.

Was die Kürzung der Übergangsfristen betrifft, machte Molterer darauf aufmerksam, dass um so mehr Umstellungshilfen gefordert würden, je kürzer die Fristen seien. Da es im Schweinemarkt keine Förderungen gebe, sei auch die Kommission nicht bereit, Zuschüsse zu gewähren. Eine sachgerechte Tierhaltung könne zwar nicht gleichgesetzt werden mit der Anzahl der Tiere, selbstverständlich seien aber Massenbetriebe krankheits- und seuchengefährdeter. In diesem Zusammenhang kritisierte er die deutsche Ministerin Künast, die nun gegen die von Fischler vorgeschlagene Stückbegrenzung sei.

Bei der Abstimmung wurde der G-S-Entschließungsantrag mit F-V-Mehrheit abgelehnt.

(Fortsetzung)

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