Muzik: VP-NÖ plant die Zerschlagung des Nebenbahn-Regionalverkehrs in Niederösterreich

Private Busunternehmer sollen Nutzen ziehen; heutige Sobotka-Aussagen belegen zudem parteipolitische Spielchen der VPNÖ auf dem Rücken der Bevölkerung und der Gemeinden

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP-Niederösterreich plant die Zerschlagung des Nebenbahn-Regionalverkehrs in Niederösterreich. Statt die Bemühungen vieler Gemeinden, der Beschäftigten der Bahn und der Bevölkerung, den Betrieb auf allen Strecken aufrechtzuerhalten, zu unterstützen, sollen für die ÖVP vor allem private Busbetreiber zum Zug kommen und damit Millionen an Steuergeldern in private Kanäle fließen. Eine, wie von VP-Finanzlandesrat Sobotka heute befürwortete internationale Ausschreibung ist nur ein ‚Tarnmanöver‘ erster Güte. Internationale Interessenten werden sich nur die Rosinen herauspicken, internationale Betreiber haben wohl nur ihre Gewinne, aber kaum die regionalpolitischen Interessen im Auge - ja internationale Betreiber erwarten sich, und dies ist unwidersprochen, Millionen an Fördergeldern aus den öffentlichen Haushalten, um überhaupt nur ein einziges Schienenfahrzeug auf den Gleisen der einen oder anderen Nebenbahn in NÖ fahren zu lassen", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, heutige Aussagen von VP-Landesrat Sobotka.****

Jedenfalls zeigen die heutigen Aussagen auch ganz klar, dass es der ÖVP-Niederösterreich nicht um die Rettung der Nebenbahnen geht, sondern um parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung, der Beschäftigten bei der Bahn und der Gemeinden. Ein seriöses Privatbahnunternehmen polemisch parteipolitisch einzufärben, wie dies Sobotka tut, ist strikt zurückzuweisen. Angriffe zwischen den Zeilen, die ÖBB, eine Privatbahn oder andere Unternehmen der ÖIAG würden nicht entsprechend wirtschaftlich geführt, sind unhaltbar, inakzeptabel und scharf zurückzuweisen. Einem Finanzlandesrat, unter dessen Arbeit Niederösterreich zum meistverschuldetsten Bundesland dieser Republik wurde, muss zudem jedwede Kompetenz abgesprochen werden, überhaupt wirtschafts- und finanzpolitisch relevante Aussagen treffen zu können", so der SPNÖ-Politiker abschließend.
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