Reheis: Forstinger muss sich für Transitinteressen Österreichs mehr engagieren

Wien (SK) In der heutigen Sitzung des Unterausschusses der Europäischen Union wurde u.a. auch der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen beraten. ****

"Diese 'geschwollene' Formulierung bedeutet nichts anderes als dass die EU versucht, bisherige Fahrverbote im Bereich der Sonn- und Feiertagsfahrverbote aufzuweichen", erklärte heute der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Gerhard Reheis, der im Ausschuss auf diese Gefahr besonders hingewiesen hatte. Reheis: "Bisherige Ausnahmen, etwa im Bereich der Transporte verderblicher Güter, sollten sogar soweit aufgeweicht werden, sodass es zukünftig schon genügen soll, nur einen Teil der LKW-Ladung als 'Verderblich' zu deklarieren. Der Rest der Ladung könnte durchaus auch nicht verderbliche Güter sein. Das ist für uns nicht akzeptabel und daher abzulehnen", erklärte SP-Abgeordneter Gerhard Reheis.

Reheis forderte Bundesministerin Forstinger auf, diese Überrumpelung der EU-Transitlobby keinesfalls zuzulassen. Zählungen an der Zählstelle in Kufstein haben von 1993 - 1999 einen Transportzuwachs von 180 Prozent verderblicher Güter ermittelt. Der LKW-Verkehr explodiere auch an Sonn- und Feiertagen. Aufgrund von Personalmangel sei die Exekutive nicht in der Lage, diese Auswüchse zu kontrollieren.

Österreich, vertreten durch Bundesministerin Forstinger, dürfe diese Aufweichung der Fahrverbote, die auch dem Schutz der Bevölkerung an den Transitrouten dienen, keinesfalls zulassen. Dies sei eine Aufweichung des Transitvertrages durch die Hintertür, betonte Reheis abschließend. (Schluss) ns/mp

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