LHStv. Schlögl: Auch 'Ambulanzgebühren' in anderer Form sind abzulehnen

Umfassende Gesundheitsversorgung darf sich niemals an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Patienten orientieren

St. Pölten, (SPI) - "Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Bundesregierung an den Ambulanzgebühren festhalten will. Die Aufhebung der Ambulanzgebühren durch den Verfassungsgerichtshof -wohl aus anderen Gründen - sollte zumindest als Gelegenheit genutzt werden, derartige generelle Selbstbehaltregelungen nochmals kritisch zu hinterfragen. Ambulanzgebühren sind ein völlig untaugliches Mittel im Gesundheitswesen, sie stellen eine unsoziale und ungerechte Belastung für die Bevölkerung dar. Auch die Mehrbelastungen für die Ärzteschaft und das Krankenhauspersonal sind für einen auf Qualität und umfassende Versorgung ausgelegten Krankenhausbetrieb unzumutbar", so Niederösterreichs Gesundheitsreferent LHStv. Mag. Karl Schlögl zum Beschluss des Verfassungsgerichthofes.****

Ambulanzgebühren und generelle Selbstbehalte belasten vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher, kinderreiche Familien und ältere Menschen. Für die Patienten, die sich beim Besuch einer Ambulanz eine Behandlung erwarten, ist es einfach unzumutbar und eine maßgebliche Erschwernis, möglicherweise abgewiesen und damit an einen niedergelassenen Arzt überwiesen zu werden. Für das Krankenhauspersonal ist es wiederum unzumutbar, im Sinne der Anwendungsbestimmungen zum ‚Schiedsrichter‘ hinsichtlich des Vorliegens eines ‚Notfalls‘ herangezogen zu werden. Bei rund 17,5 Millionen Ambulanzbesuchen österreichweit pro Jahr wird auch ein nicht unmaßgeblicher Verwaltungsaufwand geschaffen, der die Einnahmen praktisch egalisiert.

"Generelle Selbstbehalte ohne soziale und finanzielle Rücksichtnahme auf die Umstände der Patientinnen und Patienten belasten immer die Mehrheit der Bevölkerung mit kleineren oder mittleren Einkommen, Familien mit Kindern und ältere Menschen. Der Zugang zu einer hochqualitativen und umfassenden Gesundheitsversorgung darf sich niemals an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Patienten orientieren", so NÖ Gesundheitsreferent LHStv. Mag. Karl Schlögl. (Schluss) fa

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