Pilz: Verdacht auf Manipulation bei Spitzelaffäre durch Staatsanwaltschaft

Untersuchungsausschuß nun unumgänglich

Wien (OTS) Der News-Journalist Kurt Kuch legt heute erste Belege vor, die den Verdacht begründen, daß das Spitzel-Verfahren durch die Staatsanwaltschaft manipuliert wurde. Laut einem Aktenvermerk des U-Richters Stefan Erdei sollen ihm wichtige Akten vorenthalten worden sein.

Der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz, stellt dazu fest:
Die Wirtschaftspolizei hat der Staatsanwaltschaft eine gut begründete Darstellung aller Faktenkreise übermittelt.
Es gibt Hinweise, dass in der Staatsanwaltschaft Einfluss genommen und die Einstellung der Verfahren gegen Haider und Stadler bewirkt wurde.
Der Untersuchungsrichter ist offensichtlich "ausgeschaltet" worden. Damit wird klar, warum im Gegensatz zu allen ähnlich bedeutenden Verfahren hier nur staatsanwaltschaftliche Vorerhebungen und keine gerichtlichen Voruntersuchungen zugelassen wurden. Das Verfahren läuft bis heute im direkten Einflussbereich von Justizminister Böhmdorfer.

"Jetzt muß offengelegt werden: das Tagebuch des Staatsanwalts und alle Aktenvermerke und Einsichtsbemerkungen. Die Grünen wollen wissen, wer das Verfahren manipuliert hat - und wer dafür politisch verantwortlich ist", verlangt Pilz sofortige Aufklärung.

"Mit dem Erdei-Vermerk ist jetzt endgültig klar, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden muß. Wenn die Justiz mißbraucht wird, muß der Nationalrat untersuchen", so Pilz.

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