Brix zu Euroteam: Nationalratspräsident bestätigt: Khol hat Vertraulichkeit gebrochen!

Wien (SK) Jetzt steht es fest: Der selbsternannte Hüter des Verfassungbogens, ÖVP-Klubobmann Khol, hat mit der Weitergabe von Akten aus dem Euroteam-Untersuchungsausschusss die Vertraulichkeit gebrochen, erklärte Mittwoch der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Abgeordneter Otmar Brix gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Sämtliche Ausreden von Khol und seiner Fraktion, dass die Unterlagen auch aus anderen öffentlichen Quellen bezogen werden hätten können und somit kein Bruch der Vertraulichkeit vorliege, wurden in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Nationalratspräsidenten Heinz Fischer eindeutig wiederlegt. Auf eine diesbezügliche Frage antwortet Fischer wörtlich: "Hingegen ist die Bestimmung des § 24 Abs.3 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wonach die von den öffentlichen Ämtern vorgelegten Akten nicht veröffentlicht werden dürfen, offenbar nicht beachtet worden, wie sich aus dem veröffentlichten Schriftstück ergibt." Präsident Fischer weiter: "Eine Differenzierung in dieser Bestimmung nach solchen Aktenstücken, die auch aus anderen Quellen zugänglich sein könnten, und solchen Akten, wo dies nicht der Fall ist, nimmt die Verfahrensordnung nicht vor".

"Der ÖVP-Klubobmann Khol wird weiterhin dass Unschuldslamm spielen. Interessant wird jedoch sein, wie die Ausschussvorsitzende, die freiheitliche Abgeordnete Partik-Pable auf diesen Vertrauensbruch reagieren wird. "Wahrscheinlich werde aber auch sie, so Brix, nicht reagieren, da sie in ihren Gedanken schon längst in Wien oder in der Volksanwaltschaft sei. "Insgesamt wurde mit dieser Vorgangsweise dem Parlamentarismus und künftigen Untersuchungsausschüssen nichts Gutes getan", schloss Brix. (Schluss) se/mm

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