NEWS-Exklusiv: U-Richter deckt Justiz-Skandal in FP-Spitzel-Affäre auf

- Stefan Erde erhebt schwerste Vorwürfe gegen Staatswanaltschaft - - Erdei in Geheim-Aktenvermerk: Mir werden Akten und Ermittlungsergebnisse vorenthalten Vorausmeldung zu NEWS 12/01 v. 22.3.2001

Wien (OTS) - In einem vergangenen Freitag angelegten Aktenvermerk erhebt der unabhängige Untersuchungsrichter in der FP-Spitzelaffäre, Stefan Erdei, schwerste Vorwürfe gegen die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, berichtet das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden neuen Ausgabe. Im Kern wirft der seit dem Vorjahr für den Spitzelskandal zuständige U-Richter in dem dreiseitigen hochbrisanten Dokument, das NEWS Exklusiv vorliegt, der Staatsanwaltschaft vor,

- bei seiner Aufklärungs-Arbeit massiv behindert zu werden, weil ihm Akten und Ermittlungsergebnisse vorenthalten werden oder

- nur ungeordnete Teilergebnisse übergeben werden. Wörtlich heißt es in der von Erdei vor fünf Tagen angelegten justizinternen Polit-Bombe:

- "Bei Durchsicht des gestern in 5 Kartons übermittelten Aktes stelle ich fest: Eine erste Durchsicht ergibt, dass der (von der WiPol Wien und StA Wien) in den letzten Monaten mehrfach medial angekündigte "Schlußbericht" oder sonst eine als Vollanzeige zu wertende Aufstellung der Verdachtsfälle und deren Zuordnung zu konkreten Verdächtigen sich nicht bei dem übermittelten Konvolut befindet."

- "Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Offenbar wurde von der WiPol eine Faktenliste angefertigt, die zumindest 42 Fakten aufzählt. Auch unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Berichte und Ergebnisse liegen derzeit nur Unterlagen zu insgesamt 11 Fakten, somit zu knapp 1/4 der offenbar von der WiPol Wien angezeigten Fakten dem Gericht vor."

- "Mangels Vorliegen eines Schlussberichts ist daher zumindest nicht in allen Fällen mit Sicherheit erkennbar, welche Handlungen einzelnen Verdächtigen nach Abschluss der Erhebungen tatsächlich zur Last gelegt werden."

- "Die nunmehr gestellten Anträge der Staatsanwaltschaft Wien verweisen nur auf die mitgelieferten Urkundenkonvolute und enthalten keine Darstellung des als rechtswidrig verdächtigen Verhaltens."

Ein halbes Jahr nach Ausbruch des Spitzelskandals deckt der U-Richter mit seinem Aktenvermerk einen Justiz-internen Skandal auf:

- Er werde bei der umfassenden Aufklärung des hochnotpeinlichen Polit-Skandals behindert,

- ein Weiterarbeit an dem Fall sei im Moment damit faktisch unmöglich.

In der FP-Spitzelaffäre ermittelt seit Ende Oktober des Vorjahres eine Sonderkommission des Innenministeriums - darunter die Wirtschaftspolizei Wien, die burgenländische Kriminalabteilung und Beamte der Sicherheits-direktion Oberösterreich - im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien. Herr des Verfahrens ist Staatsanwalt Michael Klackl, da die Ermittlungen seit über fünf Monaten als sogenannte Vorerhebungen geführt werden.

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