Geheimpapier in NEWS: Regierung will ÖBB verkaufen - Privatisierung von Bahn- und Busbetrieb geplant

Vorausmeldung zu NEWS 12/01 v. 22.3.2001

Wien (OTS) - Eine streng vertrauliche Studie zur Reform der ÖBB, die eine hochkarätige Expertenrunde im Auftrag von VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka und der VP-Minister Martin Bartenstein und Willi Molterer erarbeitet hat, veröffentlicht das Magazin NEWS in seiner morgen, Donnerstag, erscheinenden Ausgabe. Zentrale Aussage des Geheimdokuments, das NEWS im Volltext vorliegt:
Die ÖBB werden filetiert, die Bereiche Personen- und Güterverkehr privatisiert. Insgesamt besteht bei der ÖBB-Reform bereits Übereinkunft zwischen den Koalitionsparteien. Daher sollen, so NEWS. Die ÖBB soll in drei Bereiche zerschlagen werden:

- eine Schienen-Infrastrukturgesellschaft, in die der gesamte Immobilienbesitz der Bahn sowie die Sondergesellschaften HL-AG, Brenner Eisenbahn AG und die SchIG eingebracht werden. Diese benötigt keine Bundeshaftung mehr, wodurch die jährlichen Infrastrukturinvestitionen von rund 12 Milliarden laut Maastrichtkriterien nicht mehr budgetrelevant sind, heißt es in dem Expertenpapier.

- eine Schienen-Betriebsgesellschaft, die Benützungsgebühren einhebt und Pacht an die Infrastrukturgesellschaft zahlt. Diese beiden Firmen bleiben in Bundesbesitz.

- Ausgelagert und privatisiert werden soll die ÖBB AG, die sich um den Betrieb, also Loks und Waggons, Autobus- und Speditionsbetrieb, kümmert. In diese Gesellschaft sollen auch die Postbusse eingegliedert werden. Diese ÖBB AG soll dann zumindest zu 49 Prozent verkauft werden, notfalls, so heißt es im Geheimpapier, auch an die heutige Privat-Konkurrenz wie Speditionsmultis wie DHL & Co.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

News
Tel.: 01 / 21312 DW 1195.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NES/OTS