LIF-Bolena zu Görgs "Investitionsschub": 5 Jahre geschlafen!

Keine Anzeichen für ein Aufwachen!

Wien (OTS) - Als "fromme Wünsche an den Osterhasen" bezeichnete heute die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Alexandra Bolena, die Privatisierungsvorschläge der ÖVP-Politiker Bernhard Görg und Herlinde Rothauer. "Es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, dass Görg auch nur irgendetwas dessen, was er ständig vorschlägt, auch umsetzen wird können. Wer sich mit der Wiener SPÖ auf eine Regierung einlässt, festigt gleichzeitig deren wirtschaftspolitische Verweigerungshaltung", so Bolena.

Die ÖVP sitze schließlich seit 1996 in der Stadtregierung und habe in dieser Zeit nicht einmal durchsetzen können, dass eine exakte Auflistung und Bewertung allen Vermögens im Einflussbereich der Gemeinde Wien durchgeführt wird. "Die SPÖ hat bisher ganz leicht verhindern können, dass Klarheit über das Vermögen der Stadt Wien geschaffen wird. Sie wird dafür sicherlich ihre Gründe haben. Es ist mehr als zweifelhaft, dass Görg seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in den nächsten Jahren erhöhen kann", ist Bolena überzeugt.

Es sei überdies höchst verwunderlich, dass sich die ÖVP nur Gedanken darüber mache, wie Wien mehr Einnahmen erzielen könne. Nur das Liberale Forum habe klare Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie man die Wiener Unternehmen auch einmal steuerlich entlasten könnte. "Die vernünftigste steuerpolitische Maßnahme für die Wiener Wirtschaft ist ein Verzicht auf die Kommunalsteuer. Dies bringt gleichzeitig eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und erleichtert die Schaffung von Arbeitsplätzen", so Bolena. Diese Maßnahme wäre gemeinsam mit Einsparungen in der Verwaltung umzusetzen. "Offensichtlich sind wir in Wien die einzigen, die eine niedrigere Abgabenquote anstreben. Umso mehr ist es im Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze notwendig, dass wir wieder gestärkt in das Rathaus einziehen. Diese Wahlen sind nicht nur für die Zukunft des Liberalen Forums, sondern auch für die Zukunft Wiens entscheidend", so Bolena abschließend.

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