Budgetausschuss - Soziales: Silhavy kritisiert Pannen, Schlampereien, Uneinigkeit

Wien (SK) "Pannen, Schlampereien, Uneinigkeit und Abschieben von Verantwortung". Für SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy ist dies der Befund zur Sozialpolitik der blau-schwarzen Bundesregierung. Die "Drüberfahrermentalität" dieser Regierung bringe es mit sich, dass Gesetzesregelungen nicht mehr vernünftig ausdiskutiert werden. "'Speed kills' wird zur Falle für die Regierung", so Silhavy am Rande des Budgetausschusses zum Kapitel Soziales gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie fügte hinzu: "Formalfehler sind nicht nur ein peinlicher Unfall, sondern haben mit der Güte von Gesetzgebung und Demokratie zu tun." ****

Ambulanzgebühren, Pensionsreform, Unfallrentenbesteuerung seien Maßnahmen, die sehr viele Menschen betreffen. Diese Gesetze führten nur zu einer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Silhavy:
"Dass diese Beschlüsse nach kürzester Zeit zu Sanierungsfällen werden, ist das Ergebnis einer Konfrontationsregierung."

Nunmehr gebe es den nächsten Zank in der Regierung, diesmal über die Neuregelung der Insolvenzgeldstellen, informierte Silhavy. Sozialminister Haupt mahnt bei Arbeitsminister Bartenstein die Durchführungsbestimmungen ein. Während die Menschen nicht mehr wissen, wann und wofür sie zur Kasse gebeten werden, streiten Haupt und Bartenstein über Beamte und zugleich "werden munter Versorgungsposten á la Männerabteilung geschaffen". Silhavy abschließend: "Dramatischer Befund: Keine Besserung in Sicht." (Schluss) wf/mm

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