FP-Kritik an Bezirksentwicklung im 21./22. Bezirk

Wien, (OTS) "Politik für die Bürger statt Umsetzung wirklichkeitsfremder Rathausplanung". Dies forderte Mittwoch der Freiheitliche Stadtrat Walter Prinz in einem Pressegespräch, in dem massive Kritik an der Bezirksentwicklung des 21. und 22. Bezirkes geübt wurde. In diesem Zusammenhang forderte Prinz die Verlängerung der U-Bahn nach Stammersdorf und in den Raum Aspern, den Einsatz neuer öffentlicher Verkehrsmittel, die in der Lage sind, sowohl auf Straßenbahn- als auch auf Bahn- und U-Bahn-Gleisen zu fahren. Damit könnte ein Schienenverbund hergestellt und erweitert werden, der eine ganz entscheidende Chance für die Zukunft darstelle. Der Stadtrat erwähnte dabei u.a. auch eine neuzuschaffende Trasse als Querverbindung von Floridsdorf nach Donaustadt. Schließlich sollte den Bezirksvorstehern und Bezirksparlamenten mehr Rechte eingeräumt werden, um intensiver Politik für den Bürger machen zu können. Vorgeschlagen wurde auch eine "Flächenwidmungsabgabe", die einerseits bei Bauklassenerhöhungen einen adäquaten Wertanteil an die öffentliche Hand abführen soll, andererseits bei Rückwidmungen dem Grundeigentümer einen Wertausgleich ermögliche.

Kritik wurde in dem Pressegespräch am Zustand des Straßennetzes, an der Arbeitsmarktpolitik, an fehlenden Kindergarten- und Schulplätzen und an den Belastungen durch zwei große Mülldeponien in den Bezirken 21 und 22 geübt. Auch die Rettung der alten Ortskerne sei zwar angekündigt worden, geschehen sei jedoch nichts. (Schluss) js/vo

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