Blecha ruft Regierung zu Verhandlungen mit den Seniorenvertretern auf

Wien (SK) "Ich appelliere an die Regierung, mit den Vertretern der österreichischen Senioren zu verhandeln. Die Anrechnung früherer Pensionsanpassungen auf künftige Anpassungen muss gestrichen werden. Außerdem fordert der PVÖ eine Ausweitung des Berechnungszeitraumes zur Inflationsabgeltung", erklärte der Präsident des PVÖ, Karl Blecha, Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Blecha betonte, die Regierung solle jetzt die Chance wahrnehmen und weitere Desaster wie die drohende Aufhebung der Pensionsreform wegen inhaltlicher Probleme verhindern. Sowohl das Sozialrechtsänderungsgesetz als auch das Pensionsrechtsänderungsgesetz sollten gemeinsam mit den Vertretern der älteren Generation und der Gewerkschaft neu gestaltet werden. Der PVÖ sei enorm reformwillig und könne Alternativen vorweisen, bekräftige Blecha. ****

Blecha unterstrich, konkret verlange der PVÖ die ersatzlose Streichung des Paragraf 588/Absatz 4 des Sozialrechtsänderungsgesetzes, der die Anrechnung früherer Pensionsanpassungen, die Regierungsvertreter als "zu hoch" bezeichneten, für künftige Pensionen vorsehe. "Da wird 1,9 Millionen Pensionisten erklärt, dass sie zuviel an Pensionserhöhungen erhalten hätten, die aber die FPÖ immer wieder als zu gering deklariert hat. In diesem Jahr wird für die Pensionsanpassung ein halbes Prozent abgezogen, 2002 0,4 Prozent und im Wahljahr 2003 0,3 Prozent. Diese Grauslichkeiten versteht niemand", sagte Blecha.

Die zweite konkrete Forderung betreffe den Berechnungszeitraum für den Wertausgleich: Nach dem jetzigen Sozialrechtsänderungsgesetz werde der Zeitraum August des vorvorigen Jahres bis zum Juli des vorigen Jahres für die Berechnung der Wertausgleichszahlung herangezogen. Blecha fordert nun eine Einbeziehung der drei Monate August, September und Oktober 2000 in die Berechnung, damit diese Monate mit ihren extrem hohen Inflationsraten berücksichtigt würden. Das würde zu Nachzahlungen der Einmalzahlungen für jeden Pensionisten führen, so Blecha.

Österreich stünde jetzt vor einer neuen Situation, die die erste Entscheidung des VfGH ausgelöst habe. "Haarsträubende Formfehler" hätten zu einem "Desaster" geführt. Die Pensionsreform im öffentlichen Dienst unter Setzung einer Frist sei aufgehoben. Der Gesetzgeber könne also den Beschluss in korrekter Form wiederholen, aber niemand könne sagen wie, denn im Pensionsrechtsänderungsgesetz seien seit Juli in 40 Paragrafen-Änderungen vorgenommen worden.

Blecha forderte die Regierung auf, Schritte in Richtung einer Konsensdemokratie zu setzen. "Die Regierung muss einsehen, dass Diktate von oben ohne Verhandlung zu Husch-Pfusch-Gesetzen führen, die den verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht entsprechen. Unsere Forderungen sind bereits ein Kompromiss. Denn der Seniorenrat lehnt beispielsweise Einmalzahlungen an sich ab."

Der PVÖ-Präsident erklärte, der PVÖ habe genug Vorschläge und Alternativen anzubieten. Als Beispiel führte er an, das man statt überfallsartigen Erhöhungen des Pensionsantrittsalters konkrete Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt setzen sollte, die eine längere Beschäftigung garantierten. Er, Blecha, habe sich nie generell gegen höhere Antrittsalter gewehrt, aber die Menschen müssten erst einmal an die vorhandenen Pensionsantrittsalter herangeführt werden, die bis jetzt kaum erreicht würden. Ein anderer Vorschlag des PVÖ betreffe die Finanzierung des sozialen Systems: Wertschöpfungsbezogene Elemente sollten auch eine Grundlage für Bemessungen sein, nicht nur die Lohn- und Gehaltssumme, wodurch lohnintensive Betriebe entlastet würden.

Zur Ambulanzgebühr sagte Blecha, er schließe sich inhaltlich den Worten des Ärztekammerchefs Dorner an, der gemeint hatte, dass die Aufhebung eine Hilfe "von ganz oben" sei, damit die Regierung den Fehler ausbessern könne. Die Ambulanzgebühr habe gleich zu Beginn ein Chaos ausgelöst, was schwerste Kritik von Ärzten und Betroffenen zur Folge gehabt habe. "Bei der Aufhebung der Ambulanzgebühr muss es daher bleiben."

Blecha will auch die Unfallrenten aufgehoben wissen, die "nächste Blamage" sieht Blecha bei der Streichung der kostenlosen Mitversicherung für kinderlose Ehepaare. Davon seien 50.000 pensionierte Frauen betroffen, die über kein eigenes Einkommen verfügten und somit etwa 700 bis 800 Schilling pro Monat mehr entrichten müssten, so Blecha abschließen. (Schluss) ts

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