Zierler: Kindergeld ist auch Antwort auf Armut in Österreich

Positive Rückmeldungen und Erfahrungen mit den Pilotprojekten in Kärnten und der Steiermark

Wien, 2001-03-21 (fpd) - "Die Einführung des Kindergeldes ist ein zentrales Versprechen, daß die Freiheitlichen den Familien in Österreich gegeben haben und das nun eingelöst wird. Da besonders Familien und Alleinerzieherinnen armutsgefährdet sind, ist das Kindergeld nicht nur ein familienpolitischer Meilenstein, sondern auch eine Antwort auf die Armut in Österreich", erklärte FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler im Zuge ihrer heutigen Pressekonferenz. ****

Die Freiheitlichen haben bereits vor längerer Zeit drei Pilotprojekte gestartet, zwei schon längst abgeschlossene in Kärnten und eines in Öblarn in der Steiermark, das noch am Laufen ist. Im Zuge der heutigen Pressekonferenz berichteten der Bürgermeister von Öblarn, Abg. Anton Knerzl, und Frau Daniela Hebenstreit von der Kärntner Landesregierung, auch über die äußerst positiven Rückmeldungen und Erfahrungen mit den Pilotprojekten in Kärnten und der Steiermark. In Kärnten habe sich in den Pilotprojekten die Kaufkraft der Familien enorm gesteigert. Aufbauend auf diesen Ergebnissen kam es in Kärnten zu einer Einigung aller Parteien und zur flächendeckenden Auszahlung des Kindergeldes. Auch das Pilotprojekt in Öblarn wird von den Familien äußerst positiv aufgenommen. Generell ist das Pilotprojekt in Öblarn weiterführend, denn hier wird auch ein Teilbetrag des Kindergeldes zweckgebunden zur Kinderbetreuung vom 4. bis zum 6. Lebensjahr ausbezahlt. Was jetzt noch ein steirisches Pilotprojekt ist, könnte in weiterer Zukunft auch zum familienpolitischen Alltag in Österreich werden.

Mit absolutem Unverständnis reagierte die freiheitliche Generalsekretärin jedoch auf die jüngsten Vorschläge von Wirtschaftsminister Bartenstein bezüglich der steuerlichen Absetzbarkeit für Besserverdiener. "Ob eine Zahnärztin zusätzlich zur Bedienerin auch die Kinderbetreuung absetzen kann, ist jetzt kein vordringliches Thema. Mit dem Kindergeld soll die Lebenssituation von Müttern und Vätern verbessert werden. D.h. bevor sich Wirtschaftsminister Bartenstein über steuerliche Finessen für Besserverdiener Gedanken mache, möge er sich besonders als ehemaliger Familienminister mit der von ihm angepeilten Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und den Folgen für die weiblichen Handelsangestellten beschäftigen", so Zierler.

Drei Viertel der Angestellten im Handel seien Frauen, für die eine Liberalisierung furchtbare Auswirkungen hätte. "Ohne Schutzmechanismen für die Betroffenen wäre die von Bartenstein angepeilte Liberalisierung unverantwortlich für Frauen und Familien. Daher steht es für uns nur dann zur Diskussion, wenn es Schutzmechanismen für Mütter gibt. Darüber sollte er sich Gedanken machen", so Zierler abschließend. (Schluß)

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