Glawischnig: Massive Kritik an Grasser´s Beschaffungs GmbH

Machtkonzentration statt Verantwortung für die Umwelt

Wien (OTS) - "Die Einrichtung einer zentralen Beschaffungs GmbH in der von Grasser vorgelegten Form ist völlig inakzeptabel", übt die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, Kritik an dem von Finanzminister Grasser vorgelegten 'Gesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung(BB-GmbH-Gesetz). Glawischnig kritisiert vor allem die im Gesetz festgeschriebene Machtkonzentration für die Beschaffung im Finanzministerium. Sowohl die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft als auch die vier Mitglieder des Aufsichtsrates sollen vom Finanzminister im Alleingang bestellt werden. Grasser sichert sich per Gesetzesbeschluß nicht nur Weisungen allgemeiner Art, sondern kann sogar Weisungen im Einzelfall (!) erteilen. "Alle Macht dem Finanzminister, lautet offensichtlich das Motto. Damit ist einer willkürlichen, ungerechten Vergabepraxis Tür und Tor geöffnet", so Glawischnig.

"Im Gesetz findet sich außerdem kein einziger Hinweis auf umweltgerechte, energiesparende Beschaffung (z.B. Vorrang für Ökostrom oder Bioprodukte). Einziges Ziel ist die Kosten-Optimierung. Grasser will die Umweltpolitik der Budgetkonsolidierung opfern."

Aus Budgetkonsolidierungsgründen soll das Beschaffungswesen des Bundes in einer GmbH zentral organisiert werden, erläutert Glawischnig die Hintergründe. Begonnen werden soll mit den Bereichen Strom, Wärme/Ergas, Telekomleistungen, IT-Beschaffung, Reinigungsleistungen, Transporte, Fuhrpark und Treibstoffe. Insgesamt geht es um ein Beschaffungsvolumen von 5,7 Mrd. öS. Der Einbezug weiterer Beschaffungsgruppen (z. B. Büromöbel, Büromaterial) ist geplant. Beschlossen werden soll das Gesetz morgen als Regierungsvorlage im parlamentarischen Finanzausschuß.

Bereits bei der Ausschreibung der Stromlieferverträge der Bundesgebäude (Bundesschulen, Universitäten und Ministerien) drohen massive ökologische Verschlechterungen. Bei der Neuausschreibung des öffentlichen Stromeinkaufs mit einem Volumen von ca. 1 Milliarde Schilling wurden keinerlei ökologische Kriterien angelegt. Atomkonzerne wie die französische EdF oder die deutsche E.ON könnten die Bundesgebäude schon bald mit Atomstrom versorgen. Temelin-Strom könnte so über den Umweg Deutschland in österreichische Schulen und Universitäten fließen, befürchtet Glawischnig.

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