Swoboda: Tschechische Republik bereit, über Übergangsfristen zu diskutieren

Wien (SK) "Nach den Worten des Chefunterhändlers der Tschechischen Republik mit der Europäischen Union, Minister Pavel Telicka, ist Tschechien bereit, ernsthaft über die Frage von Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Rahmen der Erweiterung zu diskutieren", erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dabei seien branchenspezifische und regional differenzierte Lösungen globalen Lösungen vorzuziehen, wie Telicka auf eine diesbezügliche Frage Swobodas im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments antwortete. ****

Rutger Wissels, Chefverhandler der EU mit der Tschechischen Republik, meinte überdies auf eine Anfrage von Swoboda bezüglich der Benes-Dekrete, dass es im jetzigen Rechtssystem Tschechiens keine Gesetzesbestimmung gebe, die dem Rechtsbestand der EU widerspreche.

"Wenn das so stimmt, gibt es keinen Grund, die Benes-Dekrete zum Anlass für Behinderungen und Verzögerungen des EU-Beitritts der Tschechischen Republik zu nehmen. Unabhängig davon besteht aber sehr wohl ein Anlass für eine rational geführte, historisch begründete politische Diskussion der Vertreibung von Menschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Je mehr man allerdings eine solche Debatte mit nationalistischen und populistischen Elementen versieht, desto weniger hilft man einer zukunftsorientierten politischen Diskussion. Die österreichische und die tschechische Regierung sind aufgefordert, für einen solchen Dialog zu sorgen", betonte Swoboda abschließend. (Schluss) hm/mm/mp

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