PRÄSIDIALE FIXIERT PARLAMENTSFAHRPLAN DER NÄCHSTEN WOCHEN Budget 2002 und Budgetbegleitgesetz im Nationalrat

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrats hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrates erarbeitet. Am Dienstag, dem 27. März - also zwei Tage nach der Wiener Wahl - wird der Nationalrat zu seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammentreten. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der SPÖ vorgeschlagen wird. Im Anschluss daran wird das Budgetbegleitgesetz für das Budget 2002 gemeinsam mit verschiedenen Finanzvorlagen verhandelt. Weiters steht das Arbeitsstättenzählungsgesetz auf der Tagesordnung dieser Sitzung und es wird auch ein umfassender Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über eine Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen verhandelt. Es ist eine Tagesblockzeit von acht Wiener Stunden vorgesehen.

Die Nationalratssitzung am 28. März 2001 beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde, in der Anfragen an Vizekanzlerin Riess-Passer zum Aufruf gelangen. Im Anschluss daran wird der Sportbericht 1999 beraten. Auch der österreichische Familienbericht für 1999 steht auf der Tagesordnung dieser Sitzung. Unter den Justizvorlagen, die an diesem Tag verhandelt werden, befindet sich eine Novelle zum Suchtmittelgesetz, eine Änderung des Gewährleistungsrechtsgesetzes und des Aktienoptionengesetzes. Aus dem Innenausschuss wird eine Novelle zum Passgesetz verhandelt. Die Tagesordnung wird durch eine Reihe internationaler Abkommen abgeschlossen. Am 29. März beginnen dann die Budgetberatungen über den Staatshaushalt für das Jahr 2002, die am 30. März sowie am 2. und 3. April fortgesetzt werden. Für den 4. April sind die Schlussabstimmungen zum Budget geplant.

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet heute (21. März Nachmittag) statt. Diese Sitzung - in Anwesenheit des Bundeskanzlers - dient der Vorbereitung auf den Europäischen Rat in Stockholm am Ende dieser Woche. Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für 25. April und 23. Mai in Aussicht genommen. (Schluss)

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