Görg und Rothauer: ÖVP-Konzept zur Finanzierung von Wiens Zukunft

Wien,21.03.(ÖVP-Klub) Vizebürgermeister und ÖVP-Landespartei-obmann Dr. Bernhard Görg und Gemeinderätin und ÖVP-Finanz-sprecherin Dr. Herlinde Rothauer präsentierten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz das ÖVP-Konzept zur Zukunft Wiens. "Ich möchte noch einmal deutlich machen, was für einen großen Beitrag die ÖVP in den vergangenen Jahren zu Wiens Dynamik geleistet hat, und zugleich klar stellen, dass Wien ohne eine künftige ÖVP-Regierungsbeteiligung wieder an Dynamik verlieren würde", sagte Vizebürgermeister Bernhard Görg. "In den letzten Jahren hat sich in Wien dank der ÖVP-Regierungsbeteiligung der Schuldenstand reduziert, die Zahl der neuen Unternehmensgründungen ist gestiegen und das wirtschaftspolitische Klima hat sich ganz wesentlich verbessert". Zugleich betonte der Wiener VP-Chef, dass "jede andere Regierungsform, wie etwa eine SPÖ-Minderheits-regierung, oder eine Rot-Grün-Koalition Wiens Image als Wirtschaftsstandort nachhaltig verschlechtern würde". Wer also am Prosperieren des Wirtschaftsstandortes Wien interessiert sei, "der muss am nächsten Sonntag der ÖVP seine Stimme geben".

Auch ÖVP-Finanzsprecherin und Gemeinderätin Dr. Herlinde Rothauer betonte, dass sich das wirtschaftspolitische Klima in Wien stark verbessert hat: "Unser Ziel ist es in Zukunft einen massiven weiteren Investitionsschub auszulösen". In den vergangenen Jahren sei auf Initiative der ÖVP am Technologiesektor viel geschehen - Stichwort Clusterbildung und Technologiepark - "dennoch ist in den nächsten Jahren eine breit angelegte Technologieoffensive notwendig", so Gemeinderätin Herlinde Rothauer.

Das ÖVP-Konzept zur Finanzierung von Wiens Zukunft

Eine Privatisierungswelle, wie sie die ÖVP für Wien in der nächsten Stadtregierung durchsetzen möchte, soll Teile von städtischem Eigentum und Firmenbeteiligungen in Kapital umwandeln, das wiederum einen neuen Schub für Zukunftsinvestitionen bringt. Auch von eigenen unternehmerischen Tätigkeiten, die Private mindestens ebenso gut oder besser als die öffentliche Hand erbringen können, soll sich die Stadt Wien trennen; das Ziel ist, dieses ruhende Kapital in arbeitendes umzuwandeln und mit diesem Kapital für Wien eine exzellente Zukunft zu schaffen.

Mit dem solcherart lukrierten Kapital sollen zukunftssichere Arbeitsplätze im Technologiebereich ebenso finanziert werden, wie etwa die für die Wirtschaft und die Bevölkerung wichtigsten Infrastrukturvorhaben. Investiert werden soll aber auch in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die es ermöglichen sollen, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen.

Schuldenstand reduzieren, Defizit abbauen

Der Schuldenstand der Stadt Wien ist in den letzten Jahren - seit der Regierungsbeteiligung der ÖVP - kontinuierlich gesunken. Desgleichen konnte der jährliche Abgang sukzessive auf zuletzt knapp über 3 Mrd. ATS im Jahr reduziert werden. Mit der ÖVP in der nächsten Regierung soll dieser Kurs konsequent fortgesetzt werden. Durch sorgsamen Umgang der jährlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel muß der Schuldenstand weiterhin kontinuierlich abgebaut werden und das jährliche Defizit schrittweise gesenkt werden.

Erreicht werden soll dies durch sparsame Haushaltsführung, aber keineswegs durch Verwendung von Veräußerungserlösen oder von den Stiftungserträgen der Bank Austria zum Stopfen alter Budgetlöcher.

Trotz Investitionsoffensive keine zusätzlichen Belastungen für die Wiener Bevölkerung

Trotz Spargesinnung müssen wichtige Zukunftsinvestitionen in Wien forciert und aufgeholt werden. Denn die Investitionssummen der Stadt Wien haben bisher mit den Einnahmenzuwächsen nicht in gleichem Maße Schritt gehalten und auch bei den nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt Wien sowie jenen für das Bau- und Baunebengewerbe waren keine entsprechenden Erhöhungen zu verzeichnen.

Die ÖVP steht daher für eine Kehrtwendung zugunsten einer Investitionsoffensive in Wien - OHNE die Bürger mit einer Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben zu belasten und OHNE neue Schulden zu machen - alleine durch zusätzliche Einnahmen aus dem Verkauf von Gemeindewohnungen und durch Privatisierungserlöse.

1 Mrd. Schilling jährlich für Zukunftsgestaltung durch massive technologische Aufrüstung auch von Klein- und Mittelbetrieben

Massive Investitionen sind für die technologische Aufrüstung der Wiener Wirtschaft notwendig. Neben dem Technologiefonds, der von den Dividenden der Bank Austria an die Stadt Wien in dreistelliger Millionenhöhe für besondere Projekte gespeist wird, sind Schwerpunkte zu setzen in zahlreichen Feldern der Technologiepolitik, u.s.w.

Die Stadt Wien hat einen hervorragenden Bio-Technologie-Cluster ins Leben gerufen und muss daher weitere Clusterbildungen und Kompetenzzentren fördern. Große Chancen können dabei genutzt werden im Bereich der Umwelttechnologien. Gerade in den letzten Jahren hat sich dieser Bereich in Wien besonders dynamisch entwickelt. Mittlerweile sind bereits mehr als 1000 Firmen auf dem Gebiet der Umwelttechnologien und -beratung tätig und sichern über 20.000 Arbeitsplätze. Durch weitere Impulssetzung und Förderung kann auf dem Umweltsektor hervorragende Kompetenzbündelung in Wien erreicht werden. Dass hier eine stark wachsende Branche dynamisiert werden kann, zeigt sich schon daran, dass im vergangenen Jahr mehr als drei Milliarden Schilling von den Wiener Betrieben in Umweltschutzmaßnahmen investiert wurden.

Durch besondere Unterstützung und Förderung von Kompetenzbündelung im Zusammenhang mit dem auf den Paukergründen im 21. Bezirk entstehenden Klima-Wind-Kanal und einer Maschinenbaufakultät im Bereich der Donaucity kann ein "Maschinen- oder Verkehrscluster" entwickelt werden, der Wien zu einem weiteren Spezialisierungsgrad verhilft. Ebenso sind die Möglichkeiten von medizintechnischen sowie pharmazeutischen Clusterbildungen in Wien im Hinblick auf langfristig abgesicherte Strategien zunächst zu untersuchen.

Ein wichtiges Standbein für die zukunftssichere technologische Aufrüstung sind Investitionen in Ausbildung und Forschung. Daher sind zusätzliche Förderungen sowohl für den Ausbildungssektor als auch zur Unterstützung von Projekten, die eine Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft begünstigen, zu finanzieren. Zur Fachhochschulförderung sind zunächst Mittel in der Gesamthöhe von 150 Mio. ATS bis zum Jahr 2004 bereits sichergestellt, die weiter aufgestockt werden sollen.

Einrichtung eines start-up-fonds und Einsetzung von Inkubatoren, um innovative Betriebsneugründungen zu fördern. Mit einer Neugründungsrate in Wien, die sich im vergangenen Jahr gegenüber 1999 um 13 % erhöht hat, liegt Wien über dem österreichischen Zuwachs, wobei 20 % der Neugründungen auf die Bereiche Unternehmensberatung und Informationstechnologie entfielen. Dieses Potential muss genutzt und verstärkt werden.

Der High-Tech-Standort Wien muss auf breiter Basis ausgebaut werden. Neben prominenten Einzelprojekten ist der technologische Standard in der gesamten Wirtschaft zu verbessern. 80 % der internationalen IT-und Telekom-Konzerne mit Sitz in Österreich haben sich in der Bundeshauptstadt angesiedelt. Nun müssen alle Klein- und Mittelbetriebe ins Netz gebracht werden. Es haben zwar schon 85% der Wiener Unternehmen e-mail und theoretischen Internet-Zugang, doch muss deren umfassende kommerzielle Nutzung durch entsprechende Initialzündung in die Wege geleitet werden. Es ist daher notwendig, dass eine bereits begonnene Initiative der Wirtschaftskammer Wien zur Beratung und Schulung von Klein- und Mittelbetrieben, die ihnen das entsprechende Know-how zur betrieblichen Nutzung und Anwendung der neuen Technologien vermitteln soll, auch von der Stadt Wien unterstützt wird.

Für die genannten technologiepolitischen Initiativen müsste die neue Stadtregierung jährlich zumindest eine Milliarde Schilling aus den Privatisierungserlösen, die sich nach dem Programmansatz der ÖVP auf 5 Mrd. pro Jahr belaufen können, zur Verfügung stellen. Das wäre eine Verdoppelung der bisherigen Mittel-Bereitstellung für diesen Bereich.

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