SP-Bauer ortet schiefe Optik bei BUWOG-Aufsichtsratsbestellung und Wohnungsverkauf

Zusagen an Mieter werden nicht eingehalten

Wien (SK) Heftige Kritik übte SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer an der "spekulativen Verwertung" der Bundeswohnungen. "Zuerst wurde der Verkauf der BUWOG-Wohnungen gegen alle vernünftigen Einwände und Überlegungen durchgepeitscht. Als Zugabe bricht die Bundesregierung getätigte Zusagen an die Genossenschaftsmieter, um die Finanzinvestoren in ihrer Klientel zufriedenzustellen", kritisierte Bauer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Konkret bezieht sich Bauer auf ein Schreiben von Finanzministers Grasser vom Dezember 2000 an die BUWOG-Mieter, in dem jedem die Kaufmöglichkeit der eigenen Wohnung angeboten wird. Nun sollen die Mieter entgegen dem Angebot dem Vernehmen nach die Wohnung nur dann erwerben können, wenn ein bestimmter Anteil der Mieter des betroffenen Wohnhauses vom Angebot Gebrauch macht. "Damit ist die Zusage von Finanzminister Grasser von Weihnachten - jeder kann sich seine Wohnung kaufen - relativiert und zugunsten von Großeinkäufern und Spekulanten verändert", so Bauer.

Diese geplante Änderung "verwundert nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Grundstücksmakler Karl Ernst Plech, ein Kärntner und Haider-Freund, zum Aufsichtsrat der BUWOG bestellt wurde und für die Koordination der geplanten Verkäufe von vier Bundesgesellschaften zuständig ist und daraus durchaus Kapital schlagen könnte. Ich orte hier eine klassische Unvereinbarkeit", erklärte Bauer.

"Die Mieter werden durch den Verkauf der BUWOG-Wohnungen Verteuerungen und Verschlechterungen in Kauf nehmen müssen; von den jetzt geplanten Änderungen werden ausschließlich Finanzinvestoren profitieren. Es ist und bleibt daher die politische Verantwortung von Finanzminister Grasser und seinen rechtskonservativen Freunden, dass ausgerechnet ein Grundstücksmakler und Immobilienhändler diese Aufgabe übertragen bekommt und die Mieter die Zeche zahlen", führte Bauer abschließend aus. (Schluss) wf/mm

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