Schweitzer: Keine Aufweichung des Wochenendfahrverbotes für LKWs

EU-Richtlinie ist grober Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip

Wien, 2001-03-21 (fpd) - Die heute im EU-Unterausschuß vorgelegte Richtlinie der Europäischen Union zur Harmonisierung der LKW-Fahrverbote wird von der FPÖ strikt abgelehnt, verkündete heute der freiheitliche außenpolitische Sprecher Mag. Karl Schweitzer. ****

Der Richtlinienvorschlag würde Rahmenbedingungen festlegen, unter denen das Wochendfahrverbot in Österreich aufgeweicht werden könnte und somit zu starkem Transitaufkommen an Wochenenden und Feiertagen führen würde. "Diese Richtlinie ist ein grober Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und würde die nationale Zuständigkeit Österreichs im Bereich der Straßenverkehrsordnung massiv einschränken", argumentierte der außenpolitische Sprecher.

Seit mehr als 40 Jahren gehöre die Regelung der Wochenend- und Feiertagsfahrverbote zum österreichischen Rechtsbestand und könne nicht durch EU-Vorgaben konterkariert werden. Die vorgeschlagene Definition des internationalen Verkehrs des Richtlinienvorschlags würde eine nicht gerechtfertigte Erleichterung der Drittlandverkehre im Transit durch die Gemeinschaft festschreiben, die für Österreich inakzeptabel sei, so Schweitzer.

"Gerade in Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union ist es für Österreich unumgänglich, seine nationale Zuständigkeit für den Transitverkehr zu behalten", schloß der außenpolitische Sprecher. (Schluß)

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