Gewerbeverein: Neue Impulse im Verhältnis USA - EU

Wien (OTS) - Mit großem Interesse entnimmt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) einem Papier von EU-Außen-Kommissär Patten und seinem für Handel zuständigen Kollegen Lamy, dass die transatlantischen Beziehungen ausgebaut werden sollen.

Eine begrenzte Anzahl von Themen soll bevorzugt behandelt werden:

  • Veränderung in den sicherheitspolitischen Herausforderungen
  • Globalisierung und ein multilaterales Handelssystem
  • Energieangelegenheiten
  • Konsumentenschutz
  • Makroökonomische Angelegenheiten
  • Kampf gegen Armut in Entwicklungsländern
  • Informationstechnologie und schließlich
  • Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Umweltfragen genießen eine zweitrangige Bedeutung. Das Programm hat wie alles in der EU ein Kürzel: NTA für New Transatlantic Agenda. Verblüffend die Verwandtschaft mit dem Kürzel NSA für National Security Agency: Das ist jene Organisation, die alle wirtschaftliche und private Telekommunikation in Europa mit ihrem System Echelon durchforstet und wichtige Wirtschaftsdaten an zahlungswillige US-Unternehmen weitergibt. Die Kernfrage die sich nun stellt, ist NSA mit dem Punkt "Bekämpfung organisierter Kriminalität" gemeint? Immerhin geht es hier um das teure Folgen nach sich ziehende Delikt Wirtschaftskriminalität.

Chris Patten wird sich einen Teufel um dieses Thema scheren: Ist doch sein Vereinigtes Königreich Partner und Nutznießer der organisierten Wirtschaftsspionage.

Der ÖGV hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass ein EU-Außen-Kommissär, der gegen die Interessen der EU zum Vorteil seines Entsendelandes arbeitet untragbar ist.

Besonders pikant in diesem Zusammenhang - und dem Symptom Verfolgungswahn zuzuordnen - sind neueste Meldungen aus USA: Dort plant eben die genannte NSA ein Internet-Schutzschild gegen Angriffe von aussen zu errichten. Dieses "virtuelle NMD"(das Raketenabwehrsystem National Missile Defense) soll staatliche und privatwirtschaftliche Netzwerke in den USA gegen Cyber-Angriffe verteidigen. Das Projekt soll bis 2003 fertiggestellt sein und etwa 50 Mrd. Dollar kosten. Star-Wars im Internet!

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