AK Tumpel: Mehr und bessere Arbeitsplätze müssen Ziel des EU-Gipfels in Stockholm sein

Wien (AK) - Nicht nur mehr sondern auch bessere Arbeitsplätze, das muss das Kernstück des EU Gipfels von Stockholm sein, fordert AK Präsident Herbert Tumpel. Der AK Präsident bekennt sich zum Ziel, "die Europäische Union zum stärksten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen - im Mittelpunkt müsse aber die Vollbeschäftigung stehen. Die Beschäftigungsziele, die sich die Union bis 2010 gesetzt hat, bezeichnet Tumpel "als für Österreich zu wenig ehrgeizig." "Österreich muss sich bei der Beschäftigungsquote an den Besten in Europa orientieren und nicht am Durchschnitt", sagt der AK Präsident. Tumpel fordert vor allem Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, damit Frauen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Der AK Präsident kritisiert, dass auch in Stockholm keine Gleichwertigkeit von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Sicht sei. "Länder, die gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen", sagt Tumpel, "die Beschäftigungsziele dagegen sind nicht mehr als bloße Empfehlungen." Der AK Präsident verlangt, dass auch die EU-Erweiterung beim EU-Gipfel ein zentrales Thema sein müsse: "Die Osterweiterung betrifft alle Beschäftigungsziele der EU und könnte deren Weiterentwicklung zu einer Beschäftigungsunion gefährden." ****

Österreich muss sich ehrgeizigere Beschäftigungsziele setzen Auf dem Lissaboner Gipfel vom März 2000 hat die EU quantitative Ziele für die Beschäftigung bis 2010 festgelegt: So soll die Beschäftigungsquote auf 70 Prozent im Durchschnitt die Frauenbeschäftigungsquote auf 60 Prozent gesteigert werden. In Österreich liegt die Beschäftigungsquote derzeit bei 68 Prozent die der Frauen bei 59 Prozent. "Österreich darf sich aber nicht am Durchschnitt orientieren, sondern an den besten Ländern in Europa", fordert Tumpel ehrgeizigere Beschäftigungsziele. So liege etwa in Dänemark die Beschäftigungsquote bei 80 Prozent, die Frauenerwerbsquote über 70 Prozent.

Beruf und Familie dürfen kein Widerspruch sein
Ein Kernelement der EU-Beschäftigungsziele ist die Verbesserung der Arbeitsplatzchancen von Frauen. "Geld allein kann dieses Problem nicht lösen", sagt Tumpel. Es fordert ausreichend Kinderbetreuungsplätze und arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie etwa das Recht auf Teilzeitarbeit, damit Eltern mehr Gestaltungsspielräume im Berufsleben haben. "In Stockholm müssen die Regierungschefs klare und verpflichtende Maßnahmen beschließen, wie Familie und Beruf besser vereinbart werden können", sagt Tumpel.

Nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze
Das EU-Ziel von 70 Prozent Beschäftigungsquote sagt nichts über die Qualität der Arbeitsplätze aus. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist oft mit einer Zunahme der so genannten prekären Beschäftigungsverhältnisse verbunden. Auch der Arbeitsmarkt in Österreich ist geprägt von einem Mehr an unfreiwilliger Teilzeitarbeit, von einer Zunahme an Leih- und befristeter Arbeit und von Mehrfachbeschäftigungen unter der Geringfügigkeitsgrenze. "In Stockholm muss daher auch die Qualität der Arbeitsplätze ein Thema sein", verlangt Tumpel, "der Weg zur Vollbeschäftigung muss mit angemessenen Löhnen, sozialer Sicherheit und hohen arbeitsrechtlichen Standards verbunden sein."

Beschäftigungsziele müssen mehr als Empfehlungen sein
Die EU-Beschäftigungsziele sind nicht mehr als nicht-bindende Empfehlungen. "Bei Verstößen der Mitgliedsstaaten gibt es keine Sanktionen", kritisiert Tumpel. Er fordert, ebenso wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt, auch im Beschäftigungs-Bereich ein Überwachungsverfahren und einen Sanktionsmechanismus.

EU-Erweiterung muss in Stockholm ein zentrales Thema sein
Die Erweiterung der EU muss beim Gipfel von Stockholm ein zentrales Thema sein, fordert Tumpel. Sie betrifft alle Beschäftigungsziele der Union. Noch ist völlig unklar, welche Auswirkungen die Erweiterung etwa auf des Ziel, die Beschäftigungsquote auf 70 Prozent zu heben, haben wird. "Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Arbeitslosigkeit in den Beitrittsländern steigen wird, wenn sie die notwendigen Umstellungen etwa in der Landwirtschaft oder in der Schwerindustrie hinter sich gebracht haben, sind die EU-Beschäftigungsziele mehr als gefährdet", sagt Tumpel. Die Erweiterung dürfe aber nicht dazu führen, dass die Beschäftigungsziele der EU aufgehoben oder abgeschwächt werden. Darüber hinaus müsse die Frage der Kosten der Erweiterung geklärt werden, verlangt Tumpel. Diese sei nur bis 2006 geregelt, danach sei "alles offen".

Das Positionspapier der Bundesarbeitskammer zum EU Rat von Stockholm ist unter www.akeu.at abrufbar.

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