Sobotka: Ambulanzgebühren vom VfGH aufgehoben

"Fehler und Ungerechtigkeiten müssen nun behoben werden!"

St. Pölten, (NÖI) - "Die Aufhebung der Ambulanzgebühren durch den Verfassungsgerichtshof bietet der Bundesregierung die Möglichkeit die Probleme die bei der Einführung offensichtlich wurden neu zu überdenken und abzuändern", so NÖGUS Vorsitzender LR Wolfgang Sobotka in einer ersten Stellungnahme. "Die Ambulanzgebühr in der derzeitigen Form führte zu Ungerechtigkeiten. Die völlig unzulängliche Definition der Ausnahmetatbestände öffnete der Willkür Tür und Tor", so Sobotka, der als einer der ersten die Fehler bei der derzeitigen Regelung der Ambulanzgebühren aufzeigte.****

Darüber hinaus muss die Einhebung der Gebühren unbürokratischer und für die Patienten durchsichtiger werden, denn zur Zeit führen sie zu einem massiven Verwaltungsaufwand, der einen erheblichen Teil der Erträge sofort wieder auffrisst, so Sobotka weiter. Die Tatsache, dass die Feststellung über die Befreiung vom Behandlungsbeitrag allein dem behandelnden Spitalsarzt obliegt, ist ebenso vollinhaltlich abzulehnen und muss in der neu zu erstellenden Vorlage geändert werden.

"Der NÖGUS stand grundsätzlich immer zur Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen. Er hat jedoch diese Form des Ambulanzbeitrages als für die Patienten ungerecht, für die Mitarbeiter belastend und unpraktikabel und für die Finanzierung uneffektiv und unzureichend abgelehnt", so Sobotka.

"Wir haben beim Treffen der Gesundheitslandesräte in Salzburg und im NÖGUS bereits Anfang März dementsprechende Anträge an Minister Haupt beschlossen und ihn aufgefordert entsprechend den Kritikpunkten eine gesetzliche Änderung herbeizuführen", so Sobotka, "jetzt hat er die Möglichkeit Fehler zu beheben und Verbesserungen bei der Umsetzbarkeit zu erwirken."

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