Wiener Umweltanwaltschaft kritisiert geplanten Änderung im ABGB

Massive Gefährdung von Bäumen und Alleen durch neuen Gesetzesentwurf

Wien, (OTS) Gegen die mit der geplanten Änderung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen Bestimmungen zum Thema Bäume spricht sich die Wiener Umweltanwaltschaft in der neuesten Ausgabe ihrer Publikation WUA News (im Internet unter www.wien.at/wua/n3_01.htm nachzulesen) aus. Die WUA stellt dazu fest:
Im Justizministerium wird an einem neuen Gesetzesentwurf gearbeitet, der Nachbarn einen besonderen Schutz vor Einwirkungen durch Bäume auf anliegenden Grundstücken bieten soll. In den letzten Wochen wurde nun ein Vorentwurf an verschiedene Institutionen versandt, der bereits vielfach - auch bei der WUA - auf schwere Bedenken gestoßen ist. Denn der betreffende Vorentwurf (§§ 422 und 422 a ABGB) bedeutet eine enorme Gefährdung des städtischen Grüns - selbst ganze Alleen könnten davon betroffen sein. Beispielsweise sieht er vor, dass künftig lediglich die Behauptung eines Nachbarn, die Nutzung seines Grundstückes wäre durch die "im Weg stehenden" Bäume beeinträchtigt, reichen würde, um den Baumeigner zu verpflichten, den Baum auf Kosten des "Besitzers" zu entfernen.

Der vorliegende Entwurf soll dazu dienen, durch Bäume und sonstige Pflanzen "belästigte" Nachbarn massiv zu schützen. Einen notwendigen Interessenausgleich lässt er jedoch vermissen. Allgemeininteressen, insbesondere die Interessen des Natur- und Umweltschutzes, haben laut Entwurf gegenüber den Einzelinteressen -subjektiv-belästigter Nachbarn völlig zurückzustehen. Auf bestehende landesrechtliche Regelungen, wie etwa die Naturschutzgesetze, wird keinerlei Bedacht genommen. In Wien gilt zusätzlich das Wiener Baumschutzgesetz, das die wenigen Voraussetzungen, unter denen ein Baum überhaupt gefällt werden darf, taxativ aufgelistet. Die Bestimmungen des Vorentwurfs würden diesen strengen Regeln zum Schutz der Bäume entgegen stehen. Zusammenfassend hat die WUA in ihrer Stellungnahme daher auf folgende Bedenken hingewiesen und den Inhalt des Entwurfs in der vorliegenden Form gänzlich abgelehnt:

Die Erlassung derartiger Regelungen würde einen eklatanten Eingriff in den für eine ausreichende "Grün"versorgung unbedingt notwendigen Bestand insbesonders der Wiener Bäume bedeuten. Weiters schießt der gegenständliche Entwurf auch hinsichtlich des Eingriffes in bestehende Rechte weit über das vertretbare Maß hinaus. Allgemeininteressen, insbesonders jene des Umwelt- und Naturschutzes, aber auch die Interessen der Grundeigentümer würden gegenüber Einzelinteressen von Nachbarn gänzlich zurückstehen, jeglicher Interessenausgleich fehlt. Der Entwurf würde geltendem Landesrecht, wie etwa Wiener Baumschutzgesetz oder Wiener Naturschutzgesetz völlig entgegenstehen. Die tatsächliche Notwendigkeit für eine diesbezügliche Erweiterung bestehender Nachbarrechte lässt sich aus den Erläuterungen nicht ableiten. Zahlreiche unbestimmte Begriffe und vage Formulierungen lassen ein derartiges Gesetz zusätzlich als unvollziehbar erscheinen. Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet.

Mehr über die WUA: Im Internet unter www.wien.at/wua/ . (Schluss) wua/hrs

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