DER STANDARD-Kommentar: "Husch-Pfusch und Drüberfahren: Pannen bei Pensionsreform und Amulanzgebühr als Folge von Unprofessionalität" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 21.3.2001=

Wien (OTS) - "Sie kennen die Schlagworte. Ich werde mich hüten,
dazu etwas zu sagen." Wie es seine Art ist und auch seiner Funktion
entspricht, äußerte sich der Präsident des Verfassungerichtshofs,
Ludwig Adamovich, am Dienstag außerordentlich zurückhaltend auf die
Frage, ob die Fehler des Gesetzgebers bei wichtigen Materien auf das
von der Regierung vorgegebene Tempo zurückzuführen seien.

Das wurde noch vor wenigen Monaten von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol
stolz unter dem Motto "speed kills" beworben. Gemeint hat Khol, der
sich so gerne als "Architekt" der schwarz-blauen Koalition sieht, das
Reformtempo der Regierung. Doch so wie das Schlagworte von der
"sozialen Treffsicherheit" mittlerweile einen negativen Unterton
bekommen hat, ist mit "speed kills" spätestens seit der Aufhebung der
Pensionsreform und der Ambulanzgebühr durch den
Verfassungsgerichtshof kein Staat mehr zu machen. "Speed kills" als
Synonym für "Neu Regieren" steht für Husch-Pfusch, Schlamperei,
Unprofessionalität sowie Drüberfahren gegen alle Einwände und
Bedenken.

Bei der entscheidenden Sitzung zur Pensionsreform wurde der Zweite
Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, dem der Fehler passiert ist,
der zur Aufhebung der Reform geführt hat, von Seiten der Opposition
sehr wohl auf seine fehlerhafte Vorgangsweise hingewiesen. Prinzhorn
war das schlicht egal. Weil ja alles gar so schnell gehen sollten, um
"Neu Regieren" zu demonstrieren, ließ er eben abstimmen. Und die
Damen und Herrn Abgeordneten der Koalition sind halt so wie in
solchen Fällen üblich ohne näheres Nachdenken zustimmend
aufgestanden.

Besonders unangenehm berührt, dass Prinzhorn nachträglich die Schuld
für seinen Fehler anderen gibt. Das scheint überhaupt eine
Spezialität der neu Regierenden zu sein. Für Infrastrukturministerin
Monika Forstinger war es vor wenigen Wochen ein Beamter, der
herhalten musste, um einen eigenen Fehler zu kaschieren. Prinzhorn
schiebt die Schuld dem Bundespräsidenten in die Schuhe. Aus seinem
Büro hieß es Dienstag - der Zweite Nationalratspräsident weilt zur
Zeit im Ausland - die Abstimmungspanne sei ausführlich von den Medien
behandelt worden. Man verstehe daher nicht ganz, warum es zu einer
Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Thomas Klestil
gekommen sei.

Nicht minder unangenehm berührt, wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
argumentiert, die Aufhebung der Pensionsreform sei "auf Formalgründe
zurückzuführen, die mit der Regierung nichts zu tun haben". Dass für
die Fehler bei der Ambulanzgebühr selbstverständlich die
Administration verantwortlich ist, passt in diese
Rechtfertigungskette.

Völlig unangebracht ist die politische Schuldzuweisung in Richtung
Verfassungerichtshof. Die Aufhebung der Pensionsreform und der
Ambulanzgebühr sind durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit
gelangt. Der Verfassungerichtshof hätte sie gesetzeskonform erst
Anfang April veröffentlicht, sobald sie zugestellt sind. Das ändert
aber nichts am Spruch und Indiskretionen hat es schon mehrmals
gegeben. So wurden u.a. die Fristenlösung und mehrere
Familienerkenntnisse vorzeitig bekannt.

Völlig überzogen ist daher der Vorwurf von FPÖ-Klubobmann Peter
Westenthaler, der Verfassungsgerichtshof betreibe Wahlkampf, da die
Erkenntnisse kurz vor der Wien-Wahl öffentlich bekannt wurden. Zu
Recht haben die Höchstrichter Adamovich und Karl Korinek dies
deutlich zurückgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof als Institution hat sich nichts
vorzuwerfen. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Gerichtshof und
irgendwelchen Personen, die gesprochen haben.

Statt stets nach andern Schuldigen für Fehler im eigenen
Verantwortungsbereich zu suchen, sollte sich die Regierung daher
einmal mit der Frage befassen, ob nicht die eigene Unfähigkeit zu den
sich häufenden Pannen führt.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

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