KHOL: WER ALTE WUNDEN AUFREISST, MUSS DIE FOLGEN SELBER TRAGEN

ÖVP-Klubobmann präsentiert ÖVP/FPÖ-Entschließungsantrag =

Wien, 20. März 2001 (ÖVP-PK) Als "unerträglich" bezeichnete ÖVP-
Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Dienstag, im Plenum des
Nationalrats den Versuch eines ehemaligen SPÖ-Regierungsmitgliedes,
ungestraft und pauschal eine ganze Fraktion im Hohen Haus des
Rassismus und Antisemitismus zu zeihen. "Ich weise das mit
Deutlichkeit und Entschiedenheit zurück", sagte Khol und stellte
weiter klar: "Was zählt, sind nicht die Worte, sondern die Taten. Wir
haben mehr getan, als viele Regierungen vor uns, um altes Unrecht
wieder gutzumachen - soferne man von Wiedergutmachung sprechen kann -
, und um alte Wunden zu schließen. Wer diese Wunden wieder aufreißt,
muss die Folgen selber tragen", mahnte der ÖVP-Klubobmann.****

"Wir wollten heute im Nationalrat eigentlich über Gewalt auf der
Strasse und den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und der Exekutive
diskutieren. Einige wollten diese Debatte aber zu einer Debatte über
Rassismus umfunktionieren. Alle Österreicherinnen und Österreicher,
die dieser Debatte vor den Fernsehschirmen folgten, müssen den
Eindruck gewinnen, in diesem Land gibt es nur mehr dieses Thema und
es ist notwendig, Entschließungen von der Qualität jener der SPÖ zu
beschließen. Um dem entgegenzutreten, legen ÖVP und FPÖ gemeinsam
einen Entschließungsantrag vor, in dem wir klar legen, was diese
Regierung seit einem Jahr getan hat, um gegen Rassismus und
Intoleranz aufzutreten, um altes Unrecht zu tilgen, ehemalige
Sklavenarbeiter zu entschädigen, Reste des Unrechtsregimes
aufzuarbeiten und die Präambel der Koalitionsregierung umzusetzen",
führte Khol aus.

In diesem Entschließungsantrag betreffend Eintreten der
Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte, der Stärkung der
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heißt es unter anderem:

"Der Nationalrat begrüßt das Eintreten der Bundesregierung für den
Schutz der Menschenrechte, die Stärkung der Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, ihr Eintreten für eine verantwortliche
Auseinandersetzung mit Österreichs Geschichte und die rasche
Vorbereitung von Maßnahmen zugunsten von Opfern des
Nationalsozialismus, und unterstützt die Bundesregierung in ihrem
Eintreten gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und
Antisemitismus.
Der Nationalrat bekennt sich zum Bestand aller in Österreich
anerkannten Religionsgemeinschaften insbesondere auch der
Israeltischen Kultusgemeinde und garantiert die Freiheit der
Religionsausübung. Darüber hinaus unterstützt der Nationalrat
ausdrücklich die im Notenwechsel zwischen der österreichischen
Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten zur
Regelung von Fragen der Entschädigung von Opfern des
Nationalsozialismus und der Rückgabe von arisiertem unbeweglichen
Vermögens vereinbarten Maßnahmen und ersucht die Bundesregierung, die
ehestmögliche Inkraftsetzung des Entschädigungsfonds mit allen
geeigneten Mitteln anzustreben und gemeinsam mit allen Partnern
mögliche Verzögerungen hintanzuhalten und die rasche Durchführung der
Maßnahmen dieser Fonds sicherzustellen."
(Schluss)

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