Silhavy: Ambulanzgebühr verunsichert und ist menschenverachtend

Wien (SK) "Die Menschen sind wegen der Ambulanzgebühr verunsichert,
niemand kennt sich aus. Die Regierung macht eine Politik zu Lasten
der Kranken und der Krankenversicherungen, dieser Weg kann nur in die
Sackgasse führen", kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy
Dienstag vor dem Nationalrat in einer von der SPÖ einberufenen
Sondersitzung zum Thema Ambulanzgebühren. Es könne Staatssekretär
Waneck "nicht um die Menschen gehen", wenn man sich die Maßnahmen
betrachte, die er setze. Waneck mache Politik gegen die Menschen und
das spürten diese auch. Im Sozialbereich sei die Politik der
Regierung menschenverachtend, das Nulldefizit diene ihr als
Feigenblatt für Sozialabbau. "Ausräumen und Abräumen ist das Motto
der Regierung", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete. Silhavy zeigte sich
froh darüber, dass sich die Zuseher der Fernsehübertragung ein
Sittenbild der Regierung machen können. ****

Haupt kassiere 250 Schilling für die Behandlung eines Kleinkindes,
gleichzeitig baue er in seinem Umfeld ein Privilegiennetz. Auch bei
den Unfallrenten ziehe die Regierung den Menschen das Geld aus der
Tasche. Partik-Pablé habe heute Gelegenheit, den Beweis für ihren
publik gemachten Wunsch nach Aufhebung der Unfallrentensteuer
bringen. Silhavy brachte einen Antrag ein, in dem die Regierung
aufgefordert wird, die beitragsfreie Mitversicherung wieder
einzuführen. (Schluss) ts

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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