KISS: ÖVP KLAR GEGEN JEDE FORM VON GEWALT

Wien, 20. März 2001 (ÖVP-PK) Gegen jegliche Form von Gewalt sprach
sich heute, Dienstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss
anlässlich der parlamentarischen Debatte zur Erklärung der
Vizekanzlerin zum Thema Sicherheit aus. "Die ÖVP war, ist und wird
auch in Zukunft gegen jede Form von politischem Extremismus und
Gewalt auftreten, egal ob sie von links oder von rechts kommt.
Innenminister Dr. Ernst Strasser ist als Sicherheitsminister Garant
dafür, dass diese inhaltliche Positionierung in der Praxis umgesetzt
wird. Seine Politik des Augenmaßes und der Verhältnismäßigkeit im
Einsatz exekutiver Mittel hat sich bezahlt gemacht. Wir sagen 'Ja' zu
friedlichen Kundgebungen und zur Versammlungsfreiheit! Wir sagen aber
ein entschiedenes 'Nein' zu gewalttätigen Demonstrationen und
blutigen Straßenschlachten des linken Mobs", so der Abgeordnete
weiter. ****

Laut Kiss ist es die Gewalt der Worte, die in der politischen
Diskussion den Boden für die Gewalt durch Taten aufbereite. Der ÖVP-
Sicherheitssprecher erinnerte in diesem Zusammenhang an Parolen vom
4. Februar 2000, die "Schüssel - Haider an die Wand'" gelautet haben.
Er wies auf die unsäglichen Worte des SPÖ-Gewerkschafters Kaske hin,
der davon sprach, dass Österreich brennen werde, sollte das Heer der
Arbeitslosen marschieren.

Kiss berichtete auch von einem persönlichen Erlebnis vom vorigen
Freitag, als er bei der angeblich friedlichen Demonstration gegen
Antisemitismus und Rassismus auf dem Stephansplatz Plakate mit der
Aufschrift "Tötet Schüssel" entdecken musste. "Wer so mit Worten
umgeht, braucht sich dann nicht zu wundern, wenn es zu blutigen
Ausschreitungen a la Opernballdemonstration kommt", so Kiss.

"Wir von der ÖVP stehen zu unserer Exekutive. Die Frauen und
Männer der Polizei halten ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger
hin und verdienen mit unserem Dank auch bestmöglichen beruflichen
Schutz. Wer die Bürger und den Rechtsstaat Österreich schützt, kann
auf die ÖVP und Innenminister Dr. Ernst Strasser zählen", so der ÖVP-
Sicherheitssprecher abschließend.
(Schluss)

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