Kräuter: "Österreichische Fischereirechte klären!"

Wien (SK) "Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes verunsichert die
österreichischen Fischereiberechtigten und Fischer. Das seit
Jahrzehnten praktizierte Fischereiberechtigungssystem ist aus den
Fugen geraten. Dem Richterspruch zufolge seien Fischereirechte
unabhängig von Kataster-Eintragungen, vor staatlichen Behörden
getätigten Kauf- und Pachtverträgen, Leistungen von Steuern, Revier-
und Sozialversicherungsbeiträgen, Fischereibesatzmaßnahmen,
jahrzehntelang staatlich geduldeter Rechtslage und gewaltiger
ökologischer Leistungen der Fischereiberechtigten gegenstandslos. Der
Bund als Grundbesitzer der meisten öffentlichen Gewässer sei als
Grundeigentümer Besitzer der Fischereirechte", sagte Dienstag
SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter. ****

In diesem Zusammenhang richten gf. SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka und
SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter als Verantwortliche der
Arbeiterfischereivereine (VÖAFV) an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende Anfrage:

Wie haben Sie als zuständiger Bereichsminister bisher auf den
OGH-Spruch reagiert?
Welche konkreten Schritte zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit
haben Sie gesetzt?
Unterstützen Sie die Forderung nach einer einheitlichen,
bundesweiten, für die Fischereiberechtigten kostenfreien Sicherung
der Rechte?
Bis wann werden Sie entsprechende Schritte setzen?
Können sie vollständig ausschließen, dass sich der Bund über dieses
OGH-Urteil auf Kosten der österreichischen Fischereiberechtigten ein
"Körberlgeld" holen wird?

Kräuter abschließend: "Ich fordere Minister Molterer auf, die
unhaltbare Situation im Sinne der Fischereiberechtigten
raschestmöglich zu klären".(Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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