Sonderprüfung der WGKK: Regierung entzieht Kasse 100 Millionen

Wien (OTS) - In dem nun auf der Homepage der Wiener
Gebietskrankenkasse verfügbaren Bericht des Ministeriums über die
WGKK ist nachzulesen, daß die sogenannten "Sanierungsmaßnahmen" der
Bundesregierung eine Zusatzbelastung für die WGKK von rund 100
Millionen Schilling verursachen. "Viele Menschen werden sich nun
fragen, warum sie eigentlich Ambulanzgebühren, höhere Rezeptgebühren,
höhere Spitalskostenbeiträge, etc. bezahlen müssen, wenn dieses Geld
gar nicht für die Verbesserung des Gesundheitswesens verwendet wird.
Die Antwort lautet: Zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Sanierung
des Bundesbudgets" sagte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse
Franz Bittner.

Das "Kassensanierungspaket" der Bundesregierung enthält folgende
Maßnahmen:

1. Budgetsanierung mit Beitragsgeldern - konkrete Beispiele: Die
Kassen müssen 1,15 Mrd. mehr in die Spitalsfinanzierung einzahlen,
damit der Bund seine Zahlungen in gleicher Höhe reduzieren kann; Die
Gebietskrankenkassen müssen rund 500 Mio. zur Sanierung der
Bauernkrankenkasse zahlen, damit der Bund sich seinen bisher
geleisteten Zuschuß sparen kann.

2. Entlastung der Wirtschaft auf Kosten der Krankenkassen -
konkrete Beispiele: Senkung des Arbeitgeberbeitrages zur
Krankenversicherung der Arbeiter (!); Senkung der KV-Beitrages für
Selbständige; Verlängerung der Zahlungstermine der Arbeitgeber für
SV-Beiträge.

3. Verlagerung des Kostendrucks auf die kranken Menschen -
konkrete Beispiele: Einführung der Ambulanzgebühr; Erhöhung der
Rezeptgebühr; Erhöhung des Spitalskostenbeitrages; Kürzung der
Krankengeldes; etc.

"Waneck und Haupt sollen sich dazu bekennen, daß sie mit ihren
Maßnahmen ganz andere Ziele verfolgen als die Finanzierung des
Gesundheitswesens zu sichern. Was zur Zeit gemacht wird ist
Budgetsanierung und Unternehmerpolitik auf dem Rücken kranker
Menschen. Statt Kassensanierung wird offene Sabotage an der
Krankenversicherung geübt um mißliebige Kritiker loszuwerden und die
Privatisierung der Krankenversicherung vorzubereiten" schloss
Bittner.

Rückfragehinweis: Wiener Gebietskrankenkasse/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Jan Pazourek
Tel.: 60 122 - 2254, 0664 - 31 31 794
e-mail: jan.pazourek@wgkk.sozvers.at
www.wgkk.at

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