TSCHECHISCH-ÖSTERREICHISCHER GEDANKENAUSTAUSCH ÜBER SICHERHEITSTHEMEN Tschechische Senatoren setzen auf internationale Polizeikooperation

Wien (PK) - Die tschechische Senatsdelegation, die sich derzeit unter der Führung des Vorsitzenden des Außen-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses Michael Zantovsky in Wien aufhält, führte am Nachmittag ihre Gespräche mit Mitgliedern der Verteidigungs- und Innenausschüsse von Nationalrat und Bundesrat fort.

Im Mittelpunkt der Diskussion über Verteidigungsthemen, die der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrates, Wolfgang Jung, leitete, standen die künftige europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik, die innerösterreichische Diskussion über die Neutralität sowie Fragen über internationale Missionen, Schengen, Grenzsicherung und die bilaterale Sicherheitszusammenarbeit.

Beim Thema Neutralität stellte zunächst Abgeordnete Evelyn Lichtenberger (G) den Standpunkt ihrer Fraktion dar, die österreichische Neutralität könne in einer europäischen Sicherheitspolitik eine wichtige und zentrale Rolle spielen. Für sie gehe es keineswegs darum, abseits zu stehen, sondern zu einer aktiven Außenpolitik im Sinne von Krisenprävention zurückzukehren.

Demgegenüber wiesen die tschechischen Gäste, die betonten, dass die Neutraliät eine innere Angelegenheit Österreichs darstelle, auf die unterschiedlichen historischen Erfahrungen ihres Landes hin und erläuterten von daher die Entscheidung Tschechiens, der NATO beizutreten. Tschechien halte es auch in Zeiten ohne sichtbare Bedrohung für wichtig, sich auf feste Strukturen verlassen zu können.

Die sozialdemokratische Position in der österreichischen Neutralitätsdiskussion vertrat Abgeordneter Werner Kummerer, der meinte, die von seiner Partei unterstützten Bemühungen für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik würden nicht zwingend in Richtung NATO führen, sondern zu einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik unter Einschluss von NATO-Mitgliedern, Neutralen und Blockfreien. Österreich sollte seinen neutralen Status nutzen und eine aktive Außenpolitik treiben. Zur Zeit bestehe kein System, das die außen- und sicherheitspolitischen Bedürfnisse Österreichs besser abdecken könne als die Neutralität. Das bedeute nicht, "den Kopf in den Sand zu stecken", hielt Kummerer fest und erinnerte an die langjährige und international anerkannte Tradition Österreichs, sich an internationalen Friedensmissionen zu beteiligen. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, 2000 Soldaten für internationale Einsätze im Rahmen der GASP bereitzustellen, dies freilich nur auf freiwilliger Basis.

FP-Abgeordneter Wolfgang Jung vertrat die Auffassung, dass die Neutralität historisch ein Mittel gewesen sei, die Souveränität Österreichs wiederzugewinnen, in weiterer Folge sei sie aber zur Identitätsstiftung ge- und zunehmend auch mißbraucht worden, was dazu geführt habe, dass die Bevölkerung glaube, die Neutralität stelle ein Schutzinstrument an sich dar. In Wahrheit sei die Neutralität geachtet worden, weil andernfalls die Gefahr eines großen Konflikts gedroht habe. Nach dem Ende des Paktgegensatzes laute die Frage nunmehr, ob es besser sei, in der Sicherheitspolitik allein zu bleiben oder sich in einem Bündnis - das heiße noch nicht NATO-Beitritt - gemeinsam mit anderen zu verteidigen. Von der Beantwortung dieser Frage hängt für Jung auch die Entscheidung über die künftige Struktur der Streitkräfte ab.

In der von der tschechischen Seite angesprochenen Frage einer Professionalisierung der Landeverteidigung ließen sowohl Abgeordneter Kummerer als auch Abgeordneter Jung Skepsis gegen ein reines Berufsheer erkennen. "Wenn wir die Wehrpflicht aussetzen, können wir sie nicht wieder einführen", sagte Kummerer. Jung bekannt sich zu dem 1848 erkämpften Wehrrecht der Bürger, das, so seine Auffassung, die Qualität des Heeres sichere.

Die österreichischen Abgeordneten und Bundesrat Grasberger (V) brachten die Frage der Grenzsicherung zur Sprache und erkundigten sich bei den tschechischen Gästen nach dem Stand ihrer Bemühungen zur Erreichung der Schengen-Standards und zur Übernahme der Sicherung der EU-Außengrenze nach einem EU-Beitritt Tschechiens.

Die Senatoren zeigten Verständnis für diese Frage, zumal Tschechien zunehmend selbst von illegaler Einwanderung betroffen sei und sie überzeugt seien, das dieses Problem nur international gelöst werden könne. Sie verwiesen auf die intensive Zusammenarbeit mit der österreichischen Grenzpolizei und dem Bundesheer und begrüßten den Appell von Innenminister Strasser, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten. Das tschechische Parlament arbeite intensiv daran, die Gesetze in Asyl- und Visumfragen mit den EU-Standards zu harmonisieren und dafür zu sorgen, dass Tschechien bald nach dem EU-Beitritt ein vollwertiges Schengen-Mitglied werden kann. Das einzige Problem bestehe in den Sondervereinbarungen mit der Slowakei über Personen- und Zollfreiheit, falls nicht beide Staaten gleichzeitig der EU beitreten könnten. In diesem Fall wäre es nach tschechischer Auffassung besser, die kurze Ostgrenze der Slowakei zu schützen als die lange tschechisch-slowakische Grenze, meinten die Senatoren.

Im Anschluss an den militärisch-außenpolitischen Gedankenaustausch vertieften die Senatoren, Abgeordneten und Bundesräte Fragen der Grenzsicherung und des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität. Der Stellvertretende Obmann des Innenausschusses, Abgeordneter Rudolf Parnigoni, und der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundesrates, Alfred Schöls, leiteten die Unterredung abwechselnd.

Besorgnisse auf österreichischer Seite wegen möglicher Pendler- und Zuwanderströme nach einem EU-Beitritt Tschechiens zerstreuten die tschechischen Senatoren mit Hinweisen auf die dynamische Entwicklung der tschechischen Wirtschaft, die bereits zu einer Verringerung des Lohngefälles zwischen Österreich und Tschechien geführt habe und weiter führen werde sowie mit der konservativen Haltung der Tschechen in der Frage der Auswanderung. Selbst jüngste, finanziell sehr attraktive Angebote aus den USA und Großbritannien für IT-Spezialisten seien in Tschechien nur in einem sehr geringen Ausmaß angenommen worden, teilten die tschechischen Parlamentarier mit. Zur Frage der von Abgeordnetem Parnigoni angesprochenen Übergangsfristen meinte Senator Zantovsky, man sollte keine Barrieren schaffen, die die Mitglieder der Europäischen Union in zwei Klassen teilen würden. "Das wäre negativ für die Integration."

Im Kampf gegen illegale Grenzübertritte sowie gegen die organisierte Kriminalität - Themen, die insbesondere von den FP-Abgeordneten Wolfgang Jung und Eduard Mainoni zur Diskussion gestellt wurden -setzen die tschechischen Parlamentarier auf die internationale polizeiliche Zusammenarbeit, die zuletzt von Prag stark intensiviert wurde. (Schluss)

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