Subventionswahn: Hilfe für obdachlose Autos

von Jens Tschebull - Kommentar 20.3.2001

Wien (OTS) - Österreich nähert sich endlich einem Null-Defizit, also der Vermeidung neuer Schulden. Das bedeutet aber noch lange nicht Freiheit von den alten Schulden. Jeder verfügbare Schilling sollte daher zur Tilgung alter Schulden eingesetzt werden, um Österreich und seine Steuerzahler aus der Schuldknechtschaft zu befreien, für die derzeit rund 250 Milliarden Schilling im Jahr an Zinsen und Tilgung als Tribut an die in- und ausländischen Kapitalgeber abgeführt werden. Aber auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung wird erneut ohne Not Geld hinausgeworfen: Der Bund weiss nichts Besseres zu tun, als die Familienförderung, die ohnehin schon zu den höchsten Europas gehört, durch das neue Kindergeld aufzustocken. Die Sozialversicherungen gewähren in kindlichem Vertrauen auf die Ausfallshaftung des Bundes Zusatzleistungen, zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet sind. Die Gemeinde Wien will Studentenfahrten subventionieren (Häupl leichthin: "Die 100 Millionen haben wir auch noch") und fördert trotz eines funktionierenden Marktes den Wohnungsneubau als gelte es, Bombenschäden zu beseitigen. Angesichts des nahen Endes des Sozialen Wohnbaues wird als Beschäftigungstherapie für arbeitslose

Steuergeldverteiler der "soziale Garagenbau" kultiviert. Auch der schwarze Vizebürgermeister Görg ist mit von der Partie; er will sogar Erlöse aus der Privatisierung von Sozialwohnungen in den "sozialen Garagenbau" stecken. Die Folgen sind absehbar: Die erste Volksgarage, die am Wochenende in Wien Ottakring eröffnet wurde, war bereits vor der Eröffnung ausgebucht. Demnächst kommen Klagen über eine vermeintliche Manipulation der Wartelisten. Und dann kommt die Neidgenossenschaft: "Warum parkt ein dicker Kapitalist mit dickem Mercedes in der Volksgarage, während ich mit meinem Kleinwagen im Regen stehe oder einen teuren privaten Einstellplatz mieten muss?" Dabei ist der Garagenbau eine Angelegenheit, die man getrost dem Markt überlassen kann. Die schönsten Plätze werden dann selbstverständlich von den zahlungskräftigsten Autobesitzern gemietet und die Garagen dadurch finanziert. Das schafft sogar mehr freien Raum auf der Strasse als die subventionierte Aufnahme obdachloser Kleinwagen in die Armeleutegarage. (Schluss) JT

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