"Kleine Zeitung" Kommentar: "Inflation" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 20.03.2001

Graz (OTS) - Heute kommt der Nationalrat wieder zu einer Sondersitzung zusammen. Zum Schluss der letzten Sondersitzung, die von den Grünen verlangt worden war, gab es einen Wettlauf zwischen Regierung und Opposition, der von Letzterer ganz knapp gewonnen wurde.

Die von der SPÖ beantragte Debatte über die Ambulanzgebühren findet deshalb vor der von der FPÖ und ÖVP gewünschten Diskussion zum Thema Sicherheit statt.

Immerhin hat man sich darauf verständigt, die beiden Sondersitzungen an einem und nicht an zwei Tagen abzuhalten.

Der jähe Anfall an Arbeitswut, von dem die Abgeordneten erfasst wurden, ist durch die Wiener Wahlen am kommenden Sonntag verursacht.

Die SPÖ möchte nochmals am Beispiel der Ambulanzgebühren das kalte Herz der schwarz-blauen Koalition anprangern, die wiederum mit dem Kampf gegen die Drogendealer punkten will. Für hitzige Stimmung wird überdies Jörg Haiders Aschermittwoch-Pöbelei sorgen.

Sendezeit im Fernsehen ist garantiert. Ob sonst noch etwas bewegt wird, muss bezweifelt werden. Die Inflation an Sondersitzungen trägt jedenfalls nicht dazu bei, das Image unseres Parlamentarismus zu verbessern. ****

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