Kogler: Antisemitismus-Anträge geschäftsordnungskonform

Haider-Aussagen gefährden innere Sicherheit und Demokratie

Wien (OTS) "Es ist leicht durchschaubar, wenn die Freiheitlichen in der morgigen Sondersitzung eine Debatte und Abstimmung über die antisemitischen Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Haider verhindern möchten. Die FPÖ hat in ihrem Verlangen einer Sondersitzung angekündigt, die 'innere Sicherheit und Demokratie' thematisieren zu wollen. Es ist kaum anzunehmen, daß die Vizekanzlerin von Verlangen ihrer Partei zurückschreckt", reagiert der
parlamentarische Geschäftsführer und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler, auf eine entsprechende Aussendung der Freiheitlichen.

"In jeder aufgeklärten Demokratie gehört es zum Wesensbestand der inneren Sicherheit und Demokratie, daß fundamentale Menschenrechte nicht durch rassistische und antisemitische Hetze gefährdet werden. Eine Debatte über diese Themen ist daher geschäftsordnungskonform", so Kogler.

Sollte die ÖVP auf die Linie der Freiheitlichen einschwenken und eine Debatte verhindern wollen, dann wäre das ein deutliche Bestätigung dafür, daß sich die gesamte ÖVP, allen voran Klubobmann Khol, in das verantwortungslose Schweigekartell Schüssels eingereiht hat, so Kogler.

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