GPA-Frauenberger: Berücksichtigung von BesserverdienerInnen beim Kindergeld ist neuer Affront der Bundesregierung

Regierung bleibt hinter Medienkampagne klare Antworten schuldig

Wien (GPA/ÖGB). Durch die heute von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angekündigten Berücksichtigungen von BesserverdienerInnen beim Kindergeld, sieht die Bundesfrauensekretärin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Sandra Frauenberger, einen weiteren Affront der Bundesregierung gegenüber unselbständig beschäftigten Frauen gegeben. "Mit zunehmend unerträglicher Dreistigkeit verabschiedet sich die Regierung aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen, zerstört ein Karenzsystem, das ArbeitnehmerInnen bislang eine solide rechtliche Absicherung gewährleistet hat und untergräbt nachhaltig die Eigenständigkeit von Frauen. Gleichzeitig will man nun durch Einschleifregelungen sowie einen Steuerabsetzbetrag bzw. Steuerfreibetrag großzügig Zuckerln an VielverdienerInnen verteilen", kritisiert die GPA-Frauensekretärin und bemängelt außerdem, dass die Bundesregierung hinter einer populistischen Medienkampagne die Antworten auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen des Kindergeldes schuldig bleibe.++++

Aufgrund der derzeit bekannten Details zum Kindergeld-Modell der Bundesregierung sei eine weitere Verschlechterung der Position von Frauen am Arbeitsmarkt absehbar. So biete das Kindergeld Anreiz, zur längeren Unterbrechung der Berufstätigkeit, finde im Arbeitsrecht aber nicht die notwendige Deckung, indem der Kündigungsschutz nur für 24 Monate gewährt wird. Das Kindergeld als familienpolitische und von einer Beschäftigung unabhängige Leistung bringe zudem eine Entkoppelung von der Arbeitslosenversicherung mit sich; indem es zu einem Ausschluss von der Anspruch auf Arbeitslosengeld geben soll, wenn vorher Kindergeld bezogen worden ist, seien existenzielle Probleme für Frauen nach der Kinderbetreuungszeit vorprogrammiert. Schuldig bleibe die Regierung außerdem konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt nach der Inanspruchnahme des Kindergeldes.

"Die Regierung kümmert sich derzeit lieber um ihre vordergründig geführte Propaganda zum Kindergeld als um die Beseitigung der Unklarheiten rund um ihr Modell. Klar ist bislang nur, dass dieses Modell weder auf einer beitragsgerechten Grundlage beruht noch eine tatsächliche Existenzsicherung für ArbeitnehmerInnen während der Kinderbetreuungszeit sicherstellt", so Frauenberger, die in diesem Zusammenhang auf das Modell "Karenzgeld-Plus" der ÖGB-Frauen verweist, das sich als faire Alternative zum Konzept der Bundesregierung versteht. (aw)

ÖGB, 19. März 2001
Nr. 216

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