SPÖ-Klub zum Fristenlauf bei parlamentarischen Anfragen

Auffällig ist, dass seitens der Koalition die Geschäftsordnung immer zu Ungunsten der Nationalratsabgeordneten interpretiert wird!

Wien (SK) Der Geschäftsordnungsgesetzgeber hat 1988 die Geschäftsordnung betreffend den Fristenlauf abgeändert. Der nunmehrige Text lautet: § 91 Abs. 4 "Der Befragte hat innerhalb von 2 Monaten nach Übergabe der Anfrage an den Präsidenten mündlich oder schriftlich zu beantworten." ****

Um alle Missinterpretationen für die Zukunft auszuschließen, hat der Geschäftsordnungsgesetzgeber in den Erläuterungen zu dieser Änderung ausdrücklich ausgeführt: "Durch die gegenständliche Änderung im § 91 Abs. 4 soll der Beginn des Fristenlaufes für die Beantwortung Schriftlicher Anfragen klar gestellt werden. Der Zeitpunkt der Übergabe der Anfrage an den Präsidenten wurde deshalb gewählt, weil dieses Datum durch die Parlamentskanzlei auf der Anfrage vor deren Vervielfältigung angebracht wird und somit die Fristberechnung für jeden, der eine Ausfertigung der Anfrage in Händen hat, leicht möglich ist." So ausdrücklich der Geschäftsordnungsgesetzgeber.

Dies bestätigt auch eindeutig der Kommentar Atzwanger/Zögernitz (Seite 373), der sogar von einer Verkürzung der Frist im Falle des Fehlens eines letzten Monatstages ausgeht.

Nachdem besagte Anfragen am 18. Jänner 2001 (Eingangsstempel der Parlamentsdirektion) eingebracht worden sind, hätte gemäß oben angeführten Bestimmungen die Beantwortung spätestens am 18. März 2001 erfolgen müssen, sonst hätte der Geschäftsordnungsgesetzgeber in seinen Erläuterungen Anderes ausgeführt, da auch diesem bekannt ist, dass es Sonntage gibt.

Tatsache ist, dass die Anfragebeantwortungen von BM Forstinger und BM Grasser erst am 19. März 2001 eingegangen sind und damit die Frist überschritten wurde. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Stefan Pöttler, 01/40110-3861, 0664-3255632

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