FPD: Parlamentarische Initiativen der Opposition nicht geschäftsordnungskonform

Wien, 2001-03-19 (fpd) - Die von der SPÖ und den Grünen angekündigten Abstimmungen und Anträge können laut Geschäftsordnung in der morgigen Sondersitzung nicht eingebracht werden, weil sie nicht sachbezogen zur Tagesordnung passen und damit nicht zulässig sind.****

Am morgigen Sitzungstag des Nationalrates steht eine Dringliche Anfrage zur Gesundheitspolitik sowie eine Erklärung der Vizekanzlerin zu den Demonstrationen und zum Schutz der Exekutive auf dem Programm. Die angekündigten parlamentarischen Initiativen der Opposition können daher nur unter Mißbrauch der Geschäftsordnung vonstatten gehen, was die SPÖ sicher nicht möchte. (Schluß)

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