Kostelka zu Haider: Wieder eine neue Variante zu den Unfallrentnern

"Haider startet Rekordversuch im Vorlegen unrealistischer Vorschläge!"

Wien (SK) "Heute hat uns der Kärntner Landeshauptmann wieder mit einer neuen Variante zu Behebung des inakzeptablen Beschlusses der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Besteuerung der Unfallrenten überrascht." So reagierte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, auf die heutigen Aussagen von Jörg Haider. Es handle sich dabei bereits um die fünfte Variante, die der Altparteiobmann der FPÖ in diesem Zusammenhang vorschlage. Die Umsetzungschance dieses neuen Vorschlags liege für ihn, Kostelka, wie bei allen vorangegangenen Vorschlägen Haiders bei null. "Statt ständig neue Vorschläge zu machen, wäre es viel gescheiter, wenn Haider seinen Einfluss in der FPÖ geltend machen und die Nationalratsabgeordneten der FPÖ auffordern würde unserem Antrag auf Abschaffung dieser unsozialen Besteuerung zuzustimmen", so Kostelka gegenüber dem Pressedienst seiner Partei. ****

"Nachdem die Grünen bei mehr als zehn Abstimmungen über SPÖ-Anträge im Parlament schon bewiesen haben, dass sie bereit sind, die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten zurückzunehmen, fehlen uns nur 14 Stimmen um diesen Beschluss zu fassen", so Kostelka. Morgen, Dienstag, würden die Mitglieder der FPÖ-Fraktion im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates erneut die Gelegenheit dazu haben, die Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten mit der SPÖ zu beschließen. "Wir werden dabei sehen, ob es Haider, und damit die FPÖ, ernst mit der Rücknahme dieser unsozialen Maßnahme meint, oder ob es Haider nur um einen Rekordversuch im Vorlegen von verschiedenen unrealisierbaren Vorschlägen geht", so Kostelka abschließend. (Schluss) wf/mp

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