Öllinger: Regierung feiert Tag der skurillen Vorschläge zum Kindergeld

Die Mutter ist für ÖVP bei reichen Familien ersetzbar

Wien (OTS) "Die Mutter ist für die ÖVP offenbar nicht unersetzlich. Zumindest dann nicht, wenn sie oder ihr Mann reich sind und sich eine Kinderbetreuung leisten können. Denn Bartenstein will einen Steuerfreibetrag für Besserverdienende bei nachweislich angemeldeter Kinderbetreuungskraft einführen. Das bedeutet, daß die ÖVP-Klientel, die sich eine Kinderbetreuung leisten kann, diese steuerlich abgegolten bekommen soll, während die angebliche Klientel der FPÖ -der 'kleine Mann', gemeint ist aber wohl die 'kleine Frau' - sich selber um die Kinder kümmern muß", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, diesen Vorschlag Bartensteins.

Während also die ÖVP zur FPÖ reiche Mütter von der Kinderbetreuung entlasten will, will die FPÖ knapp vor der Wien-Wahl eine Einzelfallregelung bei der Stichtagsproblematik. Minister Haupt kann sich nämlich vorstellen, im Fall von Frühgeburten und sonstigen Einzelfällen den Stichtag für diese Personen außer Kraft zu setzen. "Nach der Ambulanzgebühr, wo die Ärzte dazu verdonnert worden sind, Wegzölle auf dem Weg zur Gesundheit einzuheben, sollen die Ärzte nun eine medizinische Indikation für den Bezug von Kindergeld knapp vor dem Stichtag liefern", kritisiert Öllinger. Die einzig sinnvolle Lösung für eine derartige Systemumstellung ist ein Stichtag für Geburten, der in der Vergangenheit liegt. Nur damit können enormer psychischer Druck und gesundheitliche Probleme für die Frauen verhindert werden.

Als letzte Skurillität vor der Wien-Wahl stellt Vizekanzlerin Riess-Passer dem 24-Monate-Kündigungsschutz-Modell eine positive Diagnose, indem sie es als gutes Modell für die Frauen bezeichnet. "Es ist ein gutes Modell, ja, aber nur eine gutes Ausstiegs-Modell für die Frauen aus dem Arbeitsmarkt", kommentiert Öllinger. Seltsam nur, daß ausgerechnet die wahlkämpfenden FPÖ-Frauen massiv eine Verlängerung des Kündigungsschutzes einfordern.

"Allein die heutigen Presseaussendungen beweisen, daß diese Regierung betreffend Kindergeld vollkommen konzeptlos agiert. Die Ankündigung Bartensteins, daß der Entwurf in den Tagen nach Ostern präsentiert werden soll, deutet daher wohl darauf hin, daß es sich um ein faules (Oster-)Ei handeln wird", so Öllinger.

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